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Land will Opel-Bürgschaftsantrag schnell prüfen

(ddp-nrw). Die Landesregierung will zur Sanierung des Autobauers Opel rasch einen neuen Bürgschaftsantrag bearbeiten. «Wir werden diesen Antrag sehr konstruktiv, sehr sorgfältig, aber auch so schnell wie möglich prüfen. Denn wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Adam Opel GmbH nach Monaten des Bangens und Hoffens endlich eine zukunftsfeste Perspektive bekommen», sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.

(ddp-nrw). Die Landesregierung will zur Sanierung des Autobauers Opel rasch einen neuen Bürgschaftsantrag bearbeiten. «Wir werden diesen Antrag sehr konstruktiv, sehr sorgfältig, aber auch so schnell wie möglich prüfen. Denn wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Adam Opel GmbH nach Monaten des Bangens und Hoffens endlich eine zukunftsfeste Perspektive bekommen», sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.

Der US-Autohersteller General Motors (GM) habe zur Sanierung seiner Konzerntochter einen Antrag auf Staatshilfen über 1,5 Milliarden Euro bei der Bundesregierung gestellt, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der Antrag beinhalte einen Restrukturierungsplan und ein Sanierungsgutachten. Die Bundesrepublik sowie die Länder mit Opel-Standorten Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sollen Garantien für einen Teilbetrag der 1,5 Milliarden Euro stellen, was vor allem Hilfen aus dem sogenannten Deutschlandfonds seien. Nach ddp-Informationen müsste das Land NRW etwa zehn Prozent der Summe aufbringen.

GM will zur Sanierung seiner europäischen Tochter Opel/Vauxhall bis 2014 rund elf Milliarden Euro investieren. Dabei sollen 80 Prozent der Produktpalette erneuert werden, sagte der Opel-Vorstandsvorsitzende Nick Reilly in Frankfurt am Main bei der Vorstellung seines Zukunftsplans für Opel/Vauxhall.

Gleichzeitig bestätigte er den geplanten Arbeitsplatzabbau, wonach 8300 der europaweit 48 000 Stellen wegfallen sollen. Allein in Deutschland sollten 3911 der rund 24 000 Arbeitsplätze wegfallen, davon 1799 in Bochum, wo insgesamt rund 5000 Menschen arbeiten.

«Der Standort Bochum hat mit der Qualität der dort produzierten Autos, seinem Umfeld von Zulieferern und Forschern alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft», sagte Thoben. Sie hoffe, «dass die Fachleute des Bundes und der Länder möglichst rasch mit der Prüfung der eingereichten Unterlagen beginnen und die erforderlichen Entscheidungen vorbereiten können».

Bund und Länder hatten damals für den Fall einer Opel-Übernahme durch Magna gemeinsam einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. GM hatte sich allerdings für ein Festhalten an Opel entschieden. Der NRW-Anteil an den versprochenen Staatshilfen für Opel war über die NRW.Bank abgewickelt worden. Später wurde das Geld von GM wieder zurückgezahlt, was der NRW.Bank Zinsgewinne einbrachte.

Der OpelBetriebsrat begrüßte die Ankündigungen von GM, sieht allerdings noch Bedarf zur Konkretisierung der geplanten Maßnahmen. Man habe die Aussagen von Opel-Chef Reilly zwar mit «Wohlwollen» zur Kenntnis genommen, allerdings gebe es vor allem in der Frage der Personalentwicklung einen «Dissens», sagte der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrates, Klaus Franz, am Rande einer Opel-Konzernbetriebsratssitzung in Bochum. So forderte Franz unter anderem den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine Rücknahme der geplanten Schließung des Opel-Werks Antwerpen.

Die Arbeitnehmer seien bereit, «ihren Beitrag» zur Sanierung des Unternehmens zu leisten, betonte Franz. Man werde jedoch «die Schließung des Opel-Werks Antwerpen nicht finanzieren».

Der Betriebsratsvorsitzende des Opel-Werks Bochum, Rainer Einenkel, erklärte, dass nun die Unsicherheiten über eine mögliche Schließung des Bochumer Werks vom Tisch seien. Die geplante Schließung der Getriebeproduktion in Bochum, der nach jetzigem Stand noch bis zum Sommer 2011 geht, wolle man jedoch nicht akzeptieren. Hier seien noch Gespräche mit der Geschäftsführung nötig.

Gesamtbetriebsratsvorsitzender Franz betonte zudem, dass GM in der Frage der gewünschten Staatshilfen in Höhe von 1,5 Milliarden auch einen «Eigenanteil» leisten müsse. Der sollte bei 50 Prozent der gewünschten Summe – also 750 Millionen Euro – liegen.

Von Martin Teigeler und Michael Bosse

 

ddp

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