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Opel-Sanierungskonzept stößt auf Kritik – Bundestagsfraktionen äußern Unmut

(ddp.djn). Die Chancen des US-Autoherstellers General Motors (GM) auf den Erhalt der beantragten Milliardenhilfe zur Sanierung der deutschen Tochter Opel schwinden offenbar. Das vorgelegte Konzept zur Sanierung ist von den Bundestagsfraktionen am Mittwoch unisono scharf kritisiert worden, wie aus einer Mitteilung des Bundestagspressedienstes hervorgeht.

(ddp.djn). Die Chancen des US-Autoherstellers General Motors (GM) auf den Erhalt der beantragten Milliardenhilfe zur Sanierung der deutschen Tochter Opel schwinden offenbar. Das vorgelegte Konzept zur Sanierung ist von den Bundestagsfraktionen am Mittwoch unisono scharf kritisiert worden, wie aus einer Mitteilung des Bundestagspressedienstes hervorgeht.

Zudem verstärkte ein Medienbericht Zweifel daran, ob Opel die strengen Kriterien für die beantragten Staatsgelder erfüllt. GM hatte zur Sanierung eine Staatsbürgschaft von 1,5 Milliarden Euro beim Bund beantragt.

In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch äußerten alle im Parlament vertretenen Parteien ihren Unmut über die Pläne von GM. Die Politik bemängelte unter anderem, dass ein wirksames Abschottungskonzept fehlt, das einen Abfluss möglicher deutscher Staatshilfen ins Ausland verhindern könnte. Auch der geringe geplante Eigenbeitrag von GM zu Opel-Sanierung wird kritisiert.

Die Regierungsparteien monieren vor allem, dass es keine Aussagen zur Eigenkapitalproblematik gebe. So sage Opel nicht, wie nach Auslaufen des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs Ende 2013 die Gefahr einer Insolvenz ausgeschlossen werden könne. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion sind in dem vorgelegten Konzept viele wichtige Fragen unbeantwortet geblieben. Die Entscheidung über die staatliche Hilfe ist laut den Sozialdemokraten schwierig, solange GM und die Opel-Arbeitnehmer keine vernünftige Gesprächsbasis hätten.

Die Fraktion Die Linke forderte von der Regierung die Vorlage von Eckpunkten, was in einem tragfähigen Opel-Konzept enthalten sein müsse. Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete einen möglichen staatlich-finanzierten Arbeitsplatzabbau in Rüsselsheim als «ordnungspolitischen Wahnsinn».

Laut dem aktuellen Abschluss der Adam Opel GmbH, den die Rüsselsheimer vor wenigen Tagen im Bundesanzeiger veröffentlichten, schrieb der Autobauer mit einem Jahresfehlbetrag von 1,1 Milliarden Euro bereits 2008 tiefrote Zahlen, wie das «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) berichtet. Dies verstärke Zweifel, ob Opel die strengen Kriterien für Staatsgelder erfüllt. Unternehmen müssen für Gelder aus dem Deutschlandfonds nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

Unterdessen warnte Opel- Aufsichtsrat Rainer Einenkel vor Liquiditätsengpässen bei Opel und forderte eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Arbeitnehmern und dem Management. Die Zeit dränge, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzender der Zeitschrift «auto motor und sport» laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. «Unsere Liquidität ist nur im ersten Halbjahr 2010 gesichert.»

Von Ralf Beunink

 

ddp

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