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Fachbeiträge Recht & Steuern

Organschaft: Genaue Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags

Besteht eine ertragsteuerliche Organschaft, wird das Ergebnis einer Konzernuntergesellschaft einer Konzernobergesellschaft steuerlich zugerechnet. Dies führt regelmäßig zu einer Steueroptimierung im Konzern, weil sämtliche Rechtsträger, zwischen denen ein Organschaftsverhältnis besteht, steuerlich als Einheit betrachtet werden. Die Tücken liegen aber – wie häufig – im Detail.

Besteht eine ertragsteuerliche Organschaft, wird das Ergebnis einer Konzernuntergesellschaft einer Konzernobergesellschaft steuerlich zugerechnet. Dies führt regelmäßig zu einer Steueroptimierung im Konzern, weil sämtliche Rechtsträger, zwischen denen ein Organschaftsverhältnis besteht, steuerlich als Einheit betrachtet werden. Die Tücken liegen aber – wie häufig – im Detail.

Für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft wendet die Finanzverwaltung nämlich einen rigiden und extrem formalistischen Maßstab an. Wie wichtig es ist, die von der Finanzverwaltung für die Anerkennung einer Organschaft aufgestellten Voraussetzungen minutiös zu beachten, hat sich aktuell in einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.10.2010 – 4 R 21/07 wieder gezeigt.

Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Kommanditgesellschaft (KG) als Organträgerin u.a. an einer GmbH als Organgesellschaft beteiligt war. Mit dieser Gesellschaft hatte die KG zur Begründung einer Organschaft einen Ergebnisabführungs Vertrag (EAV) geschlossen. Nach diesem Vertrag hatte die GmbH in jedem Jahr der Vertragslaufzeit den um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr verminderten Jahresüberschuss an die KG abzuführen.

Bei der GmbH bestand aus der Zeit vor der Begründung der Organschaft ein erheblicher Verlustvortrag. Im (handelsrechtlichen) Jahresabschluss der GmbH wurde der im laufenden Geschäftsjahr entstandene Gewinn entgegen den Bestimmungen des EAV nicht mit diesem Verlustvortrag verrechnet (vgl. § 15 S. 1 Nr. 1 KStG vs. § 301 AktG). In der Folge wurde daher ein höherer Betrag an die KG als Organträger abgeführt, als nach dem EAV geschuldet war. Dies stellte die Finanzverwaltung nachträglich im Rahmen einer Betriebsprüfung fest. Mit Billigung des Bundesfinanzhofs versagte die Finanzverwaltung deswegen der Organschaft die Anerkennung mit fatalen Folgen für die Besteuerung. Organträger und Organgesellschaft wurden getrennt voneinander veranlagt, was zu einer erheblichen Steuermehrbelastung führte.

Verpflichtet sich eine GmbH durch einen Gewinnabführungsvertrag (§ 291 Abs. 1 AktG), ihren Gewinn vollumfänglich an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der GmbH als Organgesellschaft dem Organträger nur dann zuzurechnen, wenn die Voraussetzungen des § 14 Nr. 1 bis 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) erfüllt sind. Sämtliche Voraussetzungen müssen von Anfang an und durchgängig erfüllt sein. Insbesondere muss ein EAV mit einem bestimmten Mindestinhalt abgeschlossen und auch tatsächlich durchgeführt werden, und zwar über mindestens 5 Jahre. Wird der Vertrag während dieser Mindestlaufzeit nicht tatsächlich durchgeführt, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Zurechnung des Einkommens beim Organträger. Tatsächlich durchgeführt wird ein EAV aber nur dann, wenn er detailliert entsprechend sämtlichen Vereinbarungen vollzogen wird. Es müssen also die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelten Gewinne tatsächlich vertragsgemäß an den Organträger abgeführt werden. Wie der Bundesfinanzhof nun klargestellt hat, ist ein EAV auch dann nicht ordnungsgemäß durchgeführt, wenn die Organgesellschaft einen niedrigeren oder einen höheren als in § 301 AktG vorgesehenen und im EAV vereinbarten Gewinn an den Organträger abführt. Ist also – wie in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall – im EAV geregelt, dass der Jahresüberschuss vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr abzuführen ist, muss entsprechend verfahren werden. Daran fehlte es jedoch im Streitfall.

Für die Praxis zeigt diese Entscheidung einmal mehr, wie detailgetreu der jeweilige EAV in den Unternehmensgruppen durchzuführen ist. Das bedeutet weiter, dass bei der Formulierung des Ergebnisabführungsvertrags – ebenso wie bei seiner Etablierung – höchste Sorgfalt walten zu lassen ist. Der EAV muss juristisch präzise, aber gleichzeitig für die im Rechnungswesen der betroffenen Unternehmen arbeitenden Mitarbeiter aus sich heraus verständlich sein. Die Implementierung einer Organschaft und die Ausgestaltung eines EAV sollten deswegen nicht ohne sachkundige Beratung erfolgen.

 

Dr. Christian Rosner

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