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Recht & Steuern

OVG Koblenz: IHK Beiträge rechtmäßig

Laut Urteil vom 20.09.2010 verstoßen weder die Pflichtmitgliedschaften der IHK noch die Mitgliedschaftsbeiträge der IHK Trier gegen das deutsche Verfassungsgesetz sowie gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. Dies stellte das OVG Koblenz fest.

Laut Urteil vom 20.09.2010 verstoßen weder die Pflichtmitgliedschaften der IHK noch die Mitgliedschaftsbeiträge der IHK Trier gegen das deutsche Verfassungsgesetz sowie gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. Dies stellte das OVG Koblenz fest.

Eine Klage der Mitglieder der IHK Trier, in denen sie gegen die bestehenden Kammerbeiträge klagten, wurde bereits von dem Verwaltungsgericht in erster Instanz abgewiesen. Dieses Urteil wurde jetzt von dem OVG Koblenz erneut bestätigt.

Das Urteil des OVG Koblenz wurde folgendermaßen begründet: Sowohl die Pflichtmitgliedschaften der Kläger in der IHK , als auch die Erhebung der Beiträge seien durch die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der Kammern gerechtfertigt. Die Industrie und Handelskammer (IHK), hätte die Pflicht, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, die gewerbliche Wirtschaft zu fördern und dabei abwägend die wirtschaftlichen Interessen der jeweiligen Gewerbezweige und der Betriebe zu berücksichtigen.

Ferner könnten die Kläger auch keine nachträgliche Senkung der Mitgliedschaftsbeiträge verlangen. So stelle beispielsweise die Beteiligung der IHK Trier an der Flughafen Bitburg GmbH eine zulässige Förderung einer Infrastruktureinrichtung, die zu Gunsten der gewerblichen Wirtschaft anzusehen sei, dar. Die Beteiligung an diesem bzw. an anderen wirtschaftlichen Projekten wirke sich zudem nicht auf die Höhe der Beiträge aus, da die Projekte nur einen geringen Umfang hätten. Ebenso habe die IHK Trier nicht gegen den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen. Ferner dürfe die IHK bei der Bemessung der Beiträge an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder anknüpfen. Schließlich hätten größere Unternehmen im Allgemeinen einen weitaus höheren Nutzen aus der Kammertätigkeit als kleinere Unternehmen.

Aufgrund der geringen Mitgliederzahlen der IHK Trier, könne es ebenfalls nicht beanstandet werden, dass die Beiträge höher ausfielen als bei anderen rheinland-pfälzische Unternehmen. Auch dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Mitglieder anderer Industrie und Handelskammern deutlich finanz- und damit beitragsstärker seien.

Quelle: OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2010 – Aktenzeichen: 6 A 10282/10.OVG, 6 A10283/10.OVG, 6 A 10284/10.OVG, Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 01.10.2010

 

Christian Solmecke

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