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SPD sieht System unsauberer Parteienfinanzierung bei NRW-CDU

(ddp-nrw). Die SPD-Bundestagsfraktion hat der CDU vor der Landtagswahl am 9. Mai systematische Verstöße gegen die Parteienfinanzierung vorgeworfen. «Es ist offensichtlich mehr als ein einmaliges Versehen: Unsaubere Parteienfinanzierung hat bei Jürgen Rüttgers System», sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin als Reaktion auf eine offenbar falsch deklarierte Spende an eine CDU-Wählerinitiative aus dem Jahr 2005.

(ddp-nrw). Die SPD-Bundestagsfraktion hat der CDU vor der Landtagswahl am 9. Mai systematische Verstöße gegen die Parteienfinanzierung vorgeworfen. «Es ist offensichtlich mehr als ein einmaliges Versehen: Unsaubere Parteienfinanzierung hat bei Jürgen Rüttgers System», sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin als Reaktion auf eine offenbar falsch deklarierte Spende an eine CDU-Wählerinitiative aus dem Jahr 2005.

Nun sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefordert. «Es liegt nahe, dass es sich hier um anzeigepflichtige Spenden gehandelt hat, die nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht wurden», sagte Oppermann. Er habe Lammert deshalb gebeten, den Vorgang zu überprüfen. Die NRW-CDU war im Wahlkampf bereits wegen der Sponsoring -Affäre in die Kritik geraten.

 

ddp/poh/ton

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