Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Düsseldorf zum Patentschutz von Nespresso-Kapseln

Aus einer im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Verfahren ergibt sich, dass Konkurrenten nachgemachte „No Name“ Kaffeekapseln – die nicht von Nestle stammen – in Deutschland vertreiben dürfen. Sie brauche diese nicht mit dem Hinweis versehen: „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen”.

Aus einer im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Verfahren ergibt sich, dass Konkurrenten nachgemachte „No Name“ Kaffeekapseln – die nicht von Nestle stammen – in Deutschland vertreiben dürfen. Sie brauche diese nicht mit dem Hinweis versehen: „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen”.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben – ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein – Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Die Beklagten bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 € je Kapsel und damit um 6 – 10 Cent günstiger als die Originalkapseln an.

Die Klägerin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Sie hatte verlangt, dass die Beklagten die Fremd-Kapseln nur mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben sollten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei (Aktenzeichen 4b O 81/12 und 4b O 82/12).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21.02.2013 in den beiden Patentverletzungsstreitverfahren die landgerichtlichen Entscheidungen bestätigt (Az. I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Die Verwendung von Fremd-Kapseln sei vom Patentschutz nicht umfasst, weil die erfinderische Leistung sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen widerspiegele, nicht aber im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.

Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die beiden Hauptsacheverfahren sind derzeit bei dem Landgericht Düsseldorf anhängig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 4/2013 vom 21.02.2013

Lesen Sie auch:

Vermeintlicher Scherz mit Feuerwerkskörpern am Arbeitsplatz rechtfertigt fristlose Kündigung

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...

News

Wie Thomas Kremer, Datenschutzvorstand der Telekom, kürzlich erklärte, sollen bis Ende 2013 alle Mobilfunknetz-Basisstationen abhörsicherer gemacht werden. Im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche" sagte er,...

Recht & Steuern

Viele Unternehmer verwenden für die Ausgestaltung ihrer Verträge AGB. Das Verwenden allgemeiner Geschäftsbedingungen erleichtert den Geschäftsverkehr bei immer wiederkehrenden gleichartigen Verträgen. Es gibt jedoch...

Recht & Steuern

Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine...

Recht & Steuern

Dürfen Online-Händler abgemahnt werden, weil sie in ihrem Shop auf die Pflichten der Kunden nach der Batterieverordnung hinweisen, obwohl diese schon längst nicht mehr...

Recht & Steuern

Online-Händler sollten unbedingt auf eine sorgfältige Beschriftung des Bestell-Buttons und auf die richtige Platzierung von Informationen achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung...

Recht & Steuern

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem...

Recht & Steuern

Wer als Unternehmer Post von der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft erhalten hat, hat vor Gericht häufig gute Chancen. Die Gerichte haben bisher oft einen Zahlungsanspruch verneint....

Anzeige