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Paul Bauwens-Adenauer: „Köln braucht endlich ein Konzept“

In seiner Neujahrsansprache in der Industrie- und Handelskammer zu Köln (14. Januar 2010) forderte Paul Bauwens-Adenauer vor rund 500 hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Gesellschaft und Medien einen breiten Konsens der Kölner Stadtgesellschaft und die Schaffung der Metropolregion Rheinland:

In seiner Neujahrsansprache in der Industrie- und Handelskammer zu Köln (14. Januar 2010) forderte Paul Bauwens-Adenauer vor rund 500 hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Gesellschaft und Medien einen breiten Konsens der Kölner Stadtgesellschaft und die Schaffung der Metropolregion Rheinland:

„Köln muss endlich zusammenfinden, um wieder Großes zu leisten“. Entscheidend sei, dass man es schaffe, einen Grundkonsens darüber zu finden, „was wir wollen und wie wir es wollen. Köln ist eine Großstadt und muss in eigenem und im Interesse der Region großstädtisch denken und handeln“. Zur Verbesserung des Images von Köln müsse jetzt dringend ein Konzept her. Die Schaffung einer Metropolregion Rheinland ist nach Auffassung des IHK-Präsidenten unerlässlich, um im Wettbewerb der Ballungszentren national und international mitzuhalten.

Zur Finanzlage der Städte und Kommunen stellte der IHK-Präsident heraus, dass das Oberzentrum Köln hier keine Ausnahme macht. Zur Verbesserung der aktuellen Situation ist nach seinen Worten die Gemeindefinanzierung auf neue Füße zu stellen: „Ich hoffe, dass die katastrophale aktuelle Lage den Kommunen endlich den Kampfgeist verleiht, der notwendig ist, um Landes- und Bundespolitik zu Leibe zu rücken“. Gleichwohl wies er darauf hin, dass die Stadt Köln nicht arm sei: „Es gilt, das Vermögen unternehmerisch einzusetzen, aber bitte mit klaren Zielvorstellungen“.

Den Soli nannte Paul Bauwens-Adenauer einen gebräuchlichen Etikettenschwindel. Allerdings stimme nicht nur das Etikett nicht, auch der Inhalt sei fragwürdig, denn die Infrastrukturen seien in den neuen Bundesländern inzwischen häufig in einem besseren Zustand als in den alten Bundesländern. Mit einer Abschaffung oder Aussetzung des „Soli“ kann die Stadt Köln nach Ansicht von Finanzexperten der IHK Köln jedes Jahr rund 70 Millionen Euro sparen. Paul Bauwens-Adenauer appellierte an die Bundeskanzlerin: „Frau Merkel, setzen Sie dem Soli ein Ende!“

Mit dieser Aufforderung geht er weitgehend überein mit Oberbürgermeister Jürgen Roters, der deutlich machte: „Das Haushaltsdefizit, das Köln in diesem Jahr ausgleichen muss, summiert sich inzwischen auf 540 Millionen Euro. Und das bei einem Gesamtetat von rund 3,1 Milliarden Euro, bei dem der Bereich der freiwilligen Leistungen insgesamt nur 200 Millionen Euro ausmacht. Angesichts dieser Haushaltmisere gilt es, die Auswirkungen schonungslos dazulegen. Klar ist, dass die Stadt dieses Loch ohne Hilfe des Landes und Bundes nicht schließen können wird. Ich setzte mich deshalb unter anderem dafür ein, den Solidaritätspakt II für die Kommunen für die Dauer von drei Jahren auszusetzen. Dies bedeutet kein Aufkündigen der Solidarität mit den Gemeinden in Ostdeutschland, sondern soll den Kommunen im Westen die nötige Luft verschaffen, dieses tiefe Tal zu überbrücken. Die Finanznot darf nicht dazu führen, dass wir wichtige Zukunftsprojekte wie die Pflege unseres Kulturangebots, die Modernisierung unseres Schul- und Bildungssystems und den Ausbau unserer Wirtschaftsförderung ad acta legen müssen. Sie ist Grundvoraussetzung für künftiges Wachstum.“

 

IHK Köln

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