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Pensionsabfindung muss nicht von vornherein vereinbart sein

Im Streitfall hatten die beiden beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ihre Anteile verkauft. Anlässlich des Verkaufs war auch vereinbart, dass beide ihr Geschäftsführeramt aufgeben.

Im Streitfall hatten die beiden beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ihre Anteile verkauft. Anlässlich des Verkaufs war auch vereinbart, dass beide ihr Geschäftsführeramt aufgeben.

Gegenüber der GmbH verzichteten sie auf sämtliche unverfallbaren Pensionsansprüche. Voraussetzung dafür war, dass die GmbH ihnen aus den entsprechenden Rückdeckungsversicherungen alle Ansprüche abtrat. Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Übertragung der Rückdeckungsversicherungen in Höhe der Rückkaufswerte zum Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führte. Die Beamten meinten: Die Möglichkeit der Pensionsabfindung hätte schon von Anfang an in den Pensionszusagen vereinbart sein müssen, um eine „Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis“ auszuschließen.

Dem FG Münster war dieses Argument zu formalistisch. Die Richter erkannten die Gestaltung an (Urteil vom 23.3.2009). FG Münster, nicht rechtskräftiges Urteil vom 23.3.2009, Az. 9 K 319/02 K,G,F (BFH-Aktenzeichen: I R 58/09); DStR 2009, S. 1505 – (Best.-Nr. GT

 

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