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Recht & Steuern

Beim Verzicht auf noch verfallbaren Anspruch ist die Einlage steuerlich wertlos

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der Anteilsübertragung auf einen Dritten auf seinen Pensionsanspruch und ist die Pensionszusage zu diesem Zeitpunkt noch nicht unverfallbar, liegt zwar eine sog. verdeckte Einlage in die GmbH vor. Deren Wert ist aber letztlich nur Null Euro. In diesem Sinne entschied das FG Düsseldorf mit Urteil vom 15.6.2010, das allerdings noch der BFH bestätigen muss.

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der Anteilsübertragung auf einen Dritten auf seinen Pensionsanspruch und ist die Pensionszusage zu diesem Zeitpunkt noch nicht unverfallbar, liegt zwar eine sog. verdeckte Einlage in die GmbH vor. Deren Wert ist aber letztlich nur Null Euro. In diesem Sinne entschied das FG Düsseldorf mit Urteil vom 15.6.2010, das allerdings noch der BFH bestätigen muss.

Die Finanzrichter begründeten ihre Entscheidung damit: Kein fremder Dritter, der ordentlicher Geschäftsmann ist, würde für noch verfallbare Pensionsansprüche beziehungsweise für deren Verzicht irgendeinen Preis zahlen.

Im Streitfall hatte der Anteilserwerber darauf bestanden, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs beide verkaufenden Gesellschafter ihr Amt als Geschäftsführer aufgeben. Außerdem hatte er auf der Zusicherung bestanden, dass die Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt auf ihre noch verfallbaren Pensionsansprüche verzichten. Der Erwerber hatte diese Zusicherung im Rahmen des Anteilsübertragungsvertrags dann auch erhalten. Die GmbH war von werthaltigen Pensionsansprüchen ausgegangen und hatte die Pensionsrückstellungen gewinnneutral auf Rücklagen umgebucht. Finanzamt und Finanzgericht waren damit nicht einverstanden. Maßgebend ist der Teilwert der Pensionsansprüche und dieser „wahre Wert“ kann bei rechtlich noch nicht verfestigten, sog. verfallbaren Ansprüchen nicht mehr als Null Euro betragen.

(!) Wann Pensionsansprüche unverfallbar werden, ist für Arbeitnehmer im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt und hängt unter anderem von bestimmten Betriebszugehörigkeitszeiten ab. Wenn Gesellschafter-Geschäftsführer bei ihrer Pensionsvereinbarung mit der GmbH diese Unverfallbarkeitsregeln zur Anwendung bringen wollen, müssen sie dies vertraglich ausdrücklich so vereinbaren, damit auch die „Unverfallbarkeit“ in steuerlicher Hinsicht gesichert ist. Denn das BetrAVG ist in erster Linie ein Arbeitnehmer-Schutzgesetz.

(TIPP) Als Gesellschafter-Geschäftsführer können Sie mit Ihrer GmbH grundsätzlich kürzere Unverfallbarkeitszeiten als nach dem Leitbild des BetrAVG vereinbaren. Von der Vereinbarung einer sofortigen Unverfallbarkeit der Pensionszusage sollte aus Vorsichtsgründen Abstand genommen werden. Dies wird im Allgemeinen steuerlich nicht anerkannt und ist im höchsten Grade vGA-verdächtig, weil ein Berufstätiger sich im Normalfall erst Altersversorgungsanwartschaften „verdienen“ muss.

■ FG Düsseldorf, nicht rechtskräftiges Urteil vom 15.6.2010, Az. 6 K 2357/08 K,F; BFH-Az.: I R 62/10 – (Best.-Nr. GT

(RF)

Hintergrund-Info: Betriebliche Altersversorgung

Gesetzliches Leitbild zur Unverfallbarkeit von Arbeitnehmer-Altersversorgungsanwartschaften

Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungsbezüge zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden haben (sogenannte unverfallbare Anwartschaft).

Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können.

§ 1b Betriebsrentengesetz (BetrAVG), neue Fassung (gültig ab 1.1.2009)

 

VSRW-Verlag

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