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Recht & Steuern

Nicht alle Kosten in voller Höhe absetzbar

Der Auffassung, dass sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Einzug in ein Seniorenheim stets als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind, widerspricht das FG Düsseldorf mit Urteil vom 21.2.2012 (Az. 10 K 2505/10 E). Denn diese Meinung ist mit der BFH-Rechtsprechung nicht vereinbar und verstößt auch gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz.

Der Auffassung, dass sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Einzug in ein Seniorenheim stets als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind, widerspricht das FG Düsseldorf mit Urteil vom 21.2.2012 (Az. 10 K 2505/10 E). Denn diese Meinung ist mit der BFH-Rechtsprechung nicht vereinbar und verstößt auch gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Seniorin eine Gehirnblutung erlitten, was zu erheblichen gesundheitlichen Schädigungen, einer Behinderung von 100% sowie einer Pflegebedürftigkeit in der Pflegestufe III geführt hatte. Sie zog deshalb zusammen mit ihrem Ehemann in ein Seniorenstift. Die monatliche Gebühr betrug rund 2.500 € für das Wohnen, 400 € für die Verpflegung und 600 € für die Betreuung. Zusätzlich schloss die Seniorin einen Pflegevertrag ab. Sämtliche Kosten wurden ihr – nach Abzug der anzurechnenden Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung – in Rechnung gestellt. Die Frau machte die ihr verbliebenen Aufwendungen bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Finanzamt allerdings berücksichtigte für die Unterbringung in der Senioreneinrichtung nur einen Tagessatz von 50 € abzüglich einer Haushaltsersparnis sowie die nicht von der Versicherung erstatteten Pflegekosten in voller Höhe. Die Seniorin hingegen hielt die Kürzung der tatsächlichen Kosten für Wohnen, Betreuung und Pflege auf täglich 50 € für willkürlich und klagte dagegen.

die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu. Die Richter betonten, dass im Fall der Heimunterbringung durchaus der Tatbestand außergewöhnlicher Belastungen erfüllt sein kann, wenn der Aufenthalt ausschließlich durch Krankheit veranlasst ist. Die Frau war der Pflegestufe III zugeordnet, und bei ihr war eine intensive Betreuung in einem Seniorenstift medizinisch notwendig. Damit waren dem Grunde nach die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig.

Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist allerdings nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur insoweit in Betracht zu ziehen, wie die Aufwendungen der Art und der Höhe nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar, dass sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, stets als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Dies wäre eine auf die subjektiven Bedürfnisse des Steuerpflichtigen abstellende Betrachtungsweise, die gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde.

Soweit das Finanzamt für Unterkunft und Verpflegung einen Tagessatz von 50 € – pro Monat also durchschnittlich 1.500 € – zugrunde legt, ist dies nicht zu beanstanden. Durch diese Anwendung wurde die Seniorin – im Vergleich zu anderen Pflegebedürftigen der Pflegestufe III – nicht benachteiligt.

Zur Frage, welche Kosten für die Unterbringung und Verpflegung bei Pflegebedürftigen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, die zwar in einer Senioreneinrichtung leben, aber dort keinen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen haben, gibt es – soweit ersichtlich – noch keine Entscheidung des BFH. Daher wurde in diesem Fall die Revision zugelassen. Diese wurde auch eingelegt und ist unter Az. VI R 21/12 anhängig. Entsprechende Fälle können über einen Einspruch verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unter Hinweis auf das Revisionsverfahren offen gehalten werden.

 

VSRW-Verlag

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