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ver.di NRW fordert Kurswechsel in der Politik

(ddp-nrw). Die Gewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen hat mit Blick auf die Landtagswahl im Mai einen grundlegenden Richtungswandel in der Politik gefordert. Das von der schwarz-gelben Landesregierung betriebene «Privat vor Staat» habe die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Sektors beschnitten und den Ausverkauf der kommunalen Wirtschaft beschleunigt, kritisierte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt am Dienstag in Düsseldorf. Als Folge fehlten jetzt die zur Krisenbewältigung dringend benötigten Steuereinnahmen.

(ddp-nrw). Die Gewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen hat mit Blick auf die Landtagswahl im Mai einen grundlegenden Richtungswandel in der Politik gefordert. Das von der schwarz-gelben Landesregierung betriebene «Privat vor Staat» habe die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Sektors beschnitten und den Ausverkauf der kommunalen Wirtschaft beschleunigt, kritisierte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt am Dienstag in Düsseldorf. Als Folge fehlten jetzt die zur Krisenbewältigung dringend benötigten Steuereinnahmen.

Mit der Aktion «Weiter so war gestern…umdenken.handeln.jetzt» will ver.di in den nächsten Wochen und Monaten bei der Landespolitik für einen Kurswechsel werben. Gemeinwohl müsse wieder vor Profit gestellt werden, betonte Schmidt. Dazu fordert ver.di ein Investitions- und Zukunftsprogramm, das vor allem mehr Investitionen vorsieht in den Sparten Bildung, Kultur, Verkehr und Stadtentwicklung.

Angesichts der drohenden Überschuldung von immer mehr Städten in NRW fordert ver.di zudem eine Gemeindefinanzreform, die die betroffenen Kommunen unbefristet entschuldet. Teil dieser Reform müsse auch die Entlastung finanzschwacher Städte und Gemeinden vom Solidarpakt Ost sein. Es könne nicht länger sein, das viele Kommunen für ihren Solidarbeitrag Kredite aufnehmen müssten, so Schmidt.

 

ddp

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