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Recht & Steuern

DJV: Gesetz zu Presseauskunftsrecht ist überfällig

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich erneut für ein gesetzlich verankertes Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ausgesprochen.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich erneut für ein gesetzlich verankertes Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ausgesprochen.

Um Journalisten die Arbeitsgrundlage bei tagesaktuellen Bundesthemen zu erleichtern, müsse der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Minimalanspruch auf Auskunft nach Artikel 5 der Verfassung möglichst schnell gesetzlich geregelt werden, so der DJV-Vorsitzende Michael Konken laut einer Meldung des DJV. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei für viele Anfragen nicht ausreichend, so die Meldung weiter.

Umgang mit IFG-Anfragen

Grund für die erneute Forderung ist ein aktueller Fall: Ein Redakteur des Heise-Verlags habe beim Bundespresseamt nachgefragt, wie die Bundesregierung datenschutzrechtlich mit rund 700 Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen zu einer privaten Feier im Bundeskanzleramt im Jahr 2008 umgehe.

Das Bundespresseamt sah darin einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz und leitete die Anfrage an das Bundeskanzleramt weiter, da es keine Verbindung zum tagespolitischen Geschehen gebe, so die Meldung des DJV weiter. Das Kanzleramt wiederum habe den Journalisten als Privatperson kontaktiert und ihn wissen lassen, dass die Bearbeitung der Anfrage zwischen 15 und 500 Euro kosten könne.

Presseauskunftsrecht unverzichtbar

Ein Presseauskunftsgesetz sei daher unverzichtbar, so Konken. “Es geht nicht an, dass das Bundespresseamt eigenmächtig darüber entscheiden kann, in welche Schublade die Fragen von Journalisten gehören. Klar muss sein, dass Presseauskünfte zeitnah und kostenlos erteilt werden“, so Konken laut der Meldung des DJV weiter.

Im Februar diesen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Journalisten nach den Landespressegesetzen nicht auf Bundesbehörden anwendbar ist. Für eine solche Regelung fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz, die beim Bund liegen würde, so die Begründung des Gerichts.
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Rafaela Wilde

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