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Recht & Steuern

Datenschutz der Arbeitnehmer: Darf der Chef private E-Mails lesen?

Ein aktueller Fall: Der Chef kontrolliert den E-Mail Account vom Arbeitnehmer und findet darin den Beweis für einen Kündigungsgrund. Darf er die Informationen aus der E-Mail verwerten? Dies hängt entscheidend davon ab, ob das Durchsuchen und Lesen der E-Mails für den Arbeitgeber gestattet war. Ob dies der Fall ist, hängt wiederum von verschiedenen arbeitsvertraglichen Konstellationen ab.

Ein aktueller Fall: Der Chef kontrolliert den E-Mail Account vom Arbeitnehmer und findet darin den Beweis für einen Kündigungsgrund. Darf er die Informationen aus der E-Mail verwerten? Dies hängt entscheidend davon ab, ob das Durchsuchen und Lesen der E-Mails für den Arbeitgeber gestattet war. Ob dies der Fall ist, hängt wiederum von verschiedenen arbeitsvertraglichen Konstellationen ab.

Eine gesetzliche Regelung existiert nicht

Eine gesetzliche Regelung zur Nutzung von Internet und E-Mails am Arbeitsplatz existiert nicht. Die Nutzung wird durch den Arbeitsvertrag oder durch die Betriebsvereinbarung von den Unternehmen individuell geregelt.

Ist die Nutzung des Dienst-PCs nicht für das Schreiben privater Nachrichten gestattet, gilt das Bundesdatenschutzgesetz. Demnach darf der Arbeitgeber stichprobenartig den E-Mail Account des Arbeitnehmers überwachen und die E-Mail lesen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Ist die E-Mail eindeutig als private Nachricht zu erkennen, darf der Chef sie nicht öffnen.

Macht der Arbeitgeber von diesem Kontrollrecht länger keinen Gebrauch, dann gilt das Schreiben privater Nachrichten als geduldet. Möchte dieser von seinem ursprünglichen Kontrollrecht erneut Gebrauch machen, benötigt er das Einverständnis des Arbeitnehmers. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer für längere Zeit ausfällt und der Zugriff auf seine E-Mails für das Fortlaufen der Geschäfte unabdingbar ist. Auf das Einverständnis des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber dann nur verzichten, wenn der Versuch ihn zu erreichen erfolglos war oder ein Verdacht auf Missbrauch besteht.

Ist die private Nutzung ausdrücklich gestattet, gilt das Telekommunikationsgesetz. Das heißt, der Arbeitgeber muss sich an das Fernmeldegeheimnis halten und darf weder dienstliche, noch private E-Mails lesen.

Tipps für die Nutzung von E-Mails am Arbeitsplatz

Um in gewissen Situationen legalen Zugriff auf die E-Mails der Mitarbeiter zu haben, sollten Arbeitgeber das Schreiben privater E-Mails vertraglich verbieten und nicht vergessen die Postfächer ihrer Mitarbeiter ab und an zu kontrollieren. Die Privatsphäre der Arbeitnehmer bleibt geschützt, wenn private E-Mails als solche kenntlich gemacht werden. Der Arbeitgeber darf sie dann, trotz Verbots, nicht lesen. Empfehlenswert ist es jedoch, private E-Mails ausschließlich über einen privaten Account zu verschicken.

 

Michael Beuger

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