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Griechenland-Check nähert sich dem Ende – Offenbar Hilfsbeitrag der Privatwirtschaft

(ddp.djn). Bei der Prüfung möglicher Finanzhilfen für Griechenland durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnet die Bundesregierung mit einem Ergebnis in den nächsten Tagen.

(ddp.djn). Bei der Prüfung möglicher Finanzhilfen für Griechenland durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnet die Bundesregierung mit einem Ergebnis in den nächsten Tagen.

Die Regierung hoffe, das Programm am Sonntag beurteilen zu können, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Freitag. Dabei setze sie offenbar auch auf einen freiwilligen Beitrag des Finanzsektors. Laut einem Medienbericht will Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) die Banken zum Kauf griechischer Anleihen drängen. Unterdessen formiert sich offenbar auch Hilfe aus der Privatwirtschaft.

Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios wollen sich deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen mit freiwilligen Hilfen an einem Rettungspaket im Umfang von bislang 1,2 Milliarden Euro beteiligen.

Die Bundesregierung würde dies begrüßen. Wenn sich die Banken freiwillig beteiligen wollten, wäre dies eine «prima Sache», sagte Offer. Dies wäre dann aber ein eigener Prozess, unabhängig von der Bundesregierung. Ihm sei nicht bekannt, dass es derzeit Gespräche zwischen Regierung und den Banken mit dem Ziel einer Beteiligung der Banken an dem Hilfsprogramm gebe, sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Banken und Versicherungen zu einer freiwilligen Beteiligung am geplanten Hilfspaket auf. «Freiwillig ist besser als Zwang», sagte er in Portugal.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, dass eine «Stabilisierung griechischer Finanzen auch Banken zugutekommt». Deshalb werde die Regierung die Arbeiten an dem geplanten Gesetzentwurf zur Bankenabgabe auch gegen Widerstände fortsetzen. Weiter fügte er hinzu: «Und selbstverständlich kann jeder Gläubiger auf Forderungen gegenüber seinem Schuldner verzichten.»

Laut »Handelsblatt« (Freitagausgabe) will Schäuble Banken zum Kauf griechischer Anleihen bewegen, um Vertrauen an den Märkten schaffen. Es gehe um eine stabilisierende Maßnahme, heiße es in Regierungskreisen.

Derweil hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Forderungen nach einem Ausschluss von Staaten mit unsolider Haushaltspolitik aus der Eurozone zurückgewiesen. Dies sei in den Verträgen nicht vorgesehen, sagte er dem »Hamburger Abendblatt« (Freitagausgabe). Ferner kündigte er Vorschläge an, wie Staatspleiten in Zukunft verhindert werden können. Schäuble sagte in Berlin, dass die Krise auch »wirklich eine Chance« sei. »Europa wird durch diese Krise stärker werden«, sagte er.

Vor dem Hintergrund der massiven Kritik verteidigte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Herabstufung Griechenlands, Spanien und Portugals in den vergangenen Tagen. Das Unternehmen werde von den Regierungen beauftragt, Ratings zu erstellen, sagte deren Analyst Moritz Kraemer im ARD-«Morgenmagazin«. Die Kriterien dafür seien transparent und für jeden einsehbar.

EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi bezeichnete das Verhalten der Agenturen hingegen «an der Grenze des ethischen Wohlverhaltens». Die Agenturen dürften die Lage in Griechenland nicht vor Abschluss des Plans bewerten, forderte er.

Von Jürgen Wutschke

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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