Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt – IBG Institut warnt vor rechtlichen Fallstricken bei Umsetzung des PSG III

Zwei Monate nach Inkrafttreten des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) offenbaren sich viele rechtliche Fallstricke. Das Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) hat in einer Reihe bundesweiter Veranstaltungen festgestellt, dass bei der Betreuung von Pflegebedürftigen die Abgrenzung von gewerblichen Unterstützungsleistungen und steuerfreien Pflegeleistungen oft unklar ist und deren rechtliche Bewertung durch die Finanzämter zu Problemen führen kann.

IBG

„Es gibt eine unübersichtliche Anzahl verschiedener Pflegeeinrichtungen, die steuerrechtlich streng zu unterscheiden sind“, betont Steuerberater und Dipl.-Finanzwirt Holger Wendland vom IBG. Diese Vielfalt und ihre jeweiligen rechtlichen Konsequenzen seien vielen Pflegeanbietern und auch vielen Steuerberatern nicht bekannt. „Es reicht nicht zu wissen, ob die Pflege ambulant oder stationär erfolgt, wir unterscheiden umsatzsteuerrechtlich gut ein Dutzend verschiedene Einrichtungen im Bereich der Pflege.“

So könnten Pflegedienste auch Anbieter weitergehender Unterstützungsleistungen vermitteln, wie zum Beispiel Haushaltshilfen oder Gärtner. „Sie dürfen für diesen zusätzlichen Aufwand aber keine Provision verlangen“, betont Wendland. Dies wäre als gewerbliche Leistung umsatzsteuerpflichtig, während Leistungen der Pflege grundsätzlich steuerfrei sind.

Andererseits dürften zum Beispiel Gärtner ihre Leistungen über die Pflegekasse abrechnen, wenn sie der Unterstützung pflegender Angehöriger dienen. In einigen Bundesländern seien entsprechende Leistungsverträge zwischen Pflegekassen und Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus geschlossen worden. „Der Landschaftsgärtner erbringt hier eine Pflegeleistung“, betont Wendland. Allerdings seien über die Möglichkeiten solcher Konstruktionen und ihre Konsequenzen für die Abrechnungen von Pflegeleistungen, Betreuungsleistungen und Unterstützungsleistungen viel zu wenige Beteiligte informiert. Holger Wendland: „Gartenbau ist eine hauswirtschaftliche Unterstützungsleistung und damit gewerblich, während die Betreuungsleistung Teil der Pflege ist. Die Abgrenzung ist oft schwierig.“

Gleiches gelte für die Dokumentationspflicht, die Pflegedienste und Pflegeheime erfüllen müssten. Sobald der Zeitaufwand für eine solche Dokumentation honoriert werde, sei dies „streng genommen eine administrative Tätigkeit, die nicht Teil der Pflegeleistung und damit umsatzsteuerpflichtig ist“, erklärt Wendland. Er sagt aber auch: „Die Pflegeleistung wird nicht erbracht, um die Dokumentation leisten zu können, die Dokumentation ist vielmehr notwendiges Übel, daher kann hier keine Umsatzsteuerpflicht zugrunde liegen“. Ob das alle Finanzämter auch so sehen, sei aber noch zu klären.

Auch bei der Abzugsfähigkeit von Pflegekosten biete sich aktuell ein „Wirrwarr“. Hier sei eine Weiterbildung für Steuerberater wie für Pflegedienste und Pflegeheime dringend notwendig. Das PSG III war erst kurz vor Weihnachten 2016 verabschiedet worden, ist aber bereits zum 1. Januar in Kraft getreten. Oft sei daher noch unklar, wie die Vorschriften zur Pflege, Personalschlüssel, Maßnahmen zur Kontrolle und Vorbeugung von Abrechnungsbetrug oder die Erstattung von Investitionskosten der Pflegedienste und Pflegeheime in die Praxis umgesetzt werden. Aktuell gibt es deutschlandweit etwa 2,8 Millionen Pflegebedürftige. Davon werden gut zwei Millionen zu Hause versorgt, etwa zwei Drittel von Ihnen durch Angehörige, ein Drittel durch ambulante Pflegedienste.

 

Advertisement

Die letzten Beiträge

News

„Dass der Lockdown verlängert wird, war angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen schon zu befürchten“, sagt Frank Hemig, stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. „Angesichts der...

News

In zentraler Lage im ehemaligen Opel Autohaus Bässgen, Frankfurter Straße in Siegburg, eröffnete die Medicare ein COVID-Testzentrum, um nun auch im Raum Siegburg für...

News

Die Digitalberatung und -agentur nexum AG erweitert ihren Vorstand. Dirk Steinmetz ist seit dem 01.11.2020 als Chief Financial Officer (CFO) für den Bereich Finance...

Startups

Das Kölner bio-vegane Restaurant Bunte Burger gewinnt den zum zweiten Mal ausgelobten METRO Preis für nachhaltige Gastronomie. Das konsequent grüne Konzept des fleischlosen Burger...

News

Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung baut ihre Services für Einzelhandel und Gastronomie in Innenstadt und Veedeln aus. Das stadtweite Netzwerk soll eine enge Abstimmung sicherstellen und...

News

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant für 2021 drei Tarifänderungen. Das kündigte VRR-Vorstand José Luis Castrillo gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) an. In der...

Beliebte Beiträge

Interviews

Lesson learned: Die Corona-Krise beschleunigt die Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Ein staatliches Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bietet finanzielle Hilfe. Die Puetter...

Unternehmen

Der Verein TransFair (Fairtrade Deutschland) hat heute (29.10.) zum siebten Mal Deutschlands größte Auszeichnung für herausragende Akteure im fairen Handel verliehen: Die REWE Group...

News

An kaum einem anderen Ort ist Hygiene wichtiger als in einem Krankenhaus. Mit einem innovativen Reinigungsverfahren verbessert das St. Hildegardis die Reinigung der Patientenzimmer...

News

Kaum eine Branche leidet stärker unter den Corona-Beschränkungen als die Gastronomie. Mit sinkenden Temperaturen wird es daher überlebensnotwendig sein, den Schutz der Gäste im...

News

Die Entwicklung der PKW-Absatzzahlen im dritten Quartal sprechen eine deutliche Sprache: Während im zweiten Quartal 2020 noch 36.622 Ford PKW neu zugelassen worden waren,...

News

Zum autonomen Transport der Zukunft gehört ein autonomer Trailer – logisch, denn hier findet der Transport schließlich statt. Deshalb fördert das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft...

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...

News

Kontakte sind soziales Kapital. Soziales Kapital übersteht nicht nur Krisen, es hilft auch, besser durch sie hindurch zu kommen. Das erfahren gerade sehr viele...

News

Interview mit Hannah Rothe, Sehexpertin, Top 100 Optikerin und Inhaberin von „Augenblick Optiker“ in Engelskirchen, einem inhabergeführten Fachgeschäft mit vier Mitarbeiterinnen.

Startups

Das Berliner Heizungsbauer-Startup Thermondo bekommt neue zugkräftige Unterstützung. Sowohl der Thermomix-Hersteller Vorwerk als auch der niederländische Versorger Eneco investieren in das 2012 gegründete Unternehmen....

Startups

Es ist die nächste logische Weiterentwicklung in der Welt der Online-Buchhaltung: Der digitale Steuerberater. Das Nürnberger FinTech-Unternehmen Billomat startet mit dem Pilotprojekt Steueromat ein...

News

Die „Top Steuerberatungskanzlei“ des Jahres ist zum dritten Mal in Folge die Erftstädter Steuerberatung Wendland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Hamburger Instituts...

News

„Unsere Stadt verbraucht jedes Jahr 5% ihres Eigenkapitals. Wir wollen aber nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben“, rechnete Henriette Reker, Kölns OB, der...

Aktuell

Mit dem Jahreswechsel müssen sich Bundesbürger und Unternehmen regelmäßig auf Gesetzesanpassungen, neue Regeln und Vorschriften einstellen. Unsere Redaktion hat wichtige Veränderungen zusammengestellt, die 2017...

Advertisement
Send this to a friend