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Fachbeiträge Recht & Steuern

Versagung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs bei späterer Korrektur der Rechnung?

Aufgrund der hohen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung besteht für Unternehmer ein hohes Steuer- und Zinsrisiko. Selbst bei kleineren Mängeln auf Eingangsrechnungen kommt es zu Beanstandungen durch die Betriebsprüfung bzw. Umsatzsteuersonderprüfung.

Aufgrund der hohen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung besteht für Unternehmer ein hohes Steuer- und Zinsrisiko. Selbst bei kleineren Mängeln auf Eingangsrechnungen kommt es zu Beanstandungen durch die Betriebsprüfung bzw. Umsatzsteuersonderprüfung.

Wird der Vorsteuerabzug dann endgültig versagt, drohen insbesondere nach einer Jahre später durchgeführten Außenprüfung erhebliche Zinsnachteile, weil nach derzeitiger Verwaltungsauffassung eine Rechnungsberichtigung den ursprünglichen Vorsteuerabzug nicht rettet – also faktisch nur Wirkung für die Zukunft entfaltet. Eine aktuelle EuGH-Entscheidung gibt begründeten Anlass zur Hoffnung, dass künftig Rechnungen rückwirkend berichtigt werden können, ohne Wegfall des ursprünglichen Vorsteuerabzugs.

Nach geltender Rechtslage steht die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Weist die Eingangsrechnung Fehler auf, ist eine Berichtigung ausdrücklich zugelassen. Allerdings kann der Vorsteuerabzug dann erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem der Rechnungsaussteller die Rechnung berichtigt hat und die zu berichtigenden Angaben an den Rechnungsempfänger übermittelt wurden.

Dass die Korrektur einer fehlerhaften Rechnung nicht zurückwirkt, führt insbesondere bei Betriebsprüfungen zu mitunter großen Nachteilen. Wird der Vorsteuerabzug von der Finanzverwaltung wegen formeller Mängel etwa fünf Jahre später im Rahmen einer Außenprüfung versagt, hat der Unternehmer grundsätzlich keine Möglichkeit, diesen Fehler rückwirkend zu beseitigen. Er kann sich zwar auch dann noch beim Rechnungsaussteller um eine Korrektur bemühen; die neue Rechnung begründet allerdings nur den Vorsteueranspruch im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung und lässt die entstandenen Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% jährlich (§ 233a AO) auf den ursprünglich zu Unrecht entnommenen Vorsteuerabzug nicht entfallen.

Neue Hoffnungen auf Weitergeltung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs trotz nachträglicher Rechnungsberichtigung ergibt sich nun aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 15.7.2010. Der EuGH hatte über folgenden, hier vereinfacht dargestellten Fall aus Ungarn zu entscheiden:

Gestritten wurde um die formalen Anforderungen an eine Rechnung. Der Klägerin wurde der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen versagt, weil diese ein unzutreffendes Leistungsdatum enthielten. Aus den berichtigten Rechnungen wurde der Vorsteuerabzug ebenfalls nicht zugelassen, da an demselben Tag zwei unterschiedliche Arten der Nummerierung der Rechnungen angewendet worden waren und auf diese Weise eine aufeinander folgende Nummerierung nicht mehr gewährleistet war.

Der Vorsteuerabzug war im Streitfall für das 4. Quartal 2007 geltend gemacht worden, Gutschriften und Rechnungsberichtigungen waren jedoch erst Ende September 2008 erfolgt. Im Januar 2009 hatte die Steuerbehörde die Klägerin zur Rückzahlung der Vorsteuer (nebst Buße und Verspätungszuschlag) aufgefordert. Nach Ansicht des EuGH durfte der Vorsteuerabzug im Ausgangsfall nicht abgelehnt werden, weil die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorlagen und die berichtigte Rechnung bereits ausgestellt worden war, bevor die Steuerbehörde die Vorsteuer zurückforderte.

Seit dem EuGH-Urteil besteht in der Beratungspraxis die Hoffnung, dass Rechnungsberichtigungen nunmehr mit Rückwirkung vorgenommen und somit Nachzahlungszinsen nach § 233 AO vermieden werden können. Allerdings scheint die deutsche Finanzverwaltung dem nicht unbedingt folgen zu wollen. Eine Entscheidung der Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder steht noch aus.

Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Wirkungen des EuGH-Urteils vom 15.7.2010 für die deutsche Rechtspraxis endgültig geklärt sind, es sei denn, die Finanzverwaltung äußert sich alsbald hierzu und erkennt die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung zukünftig an. Unternehmer müssen sich deshalb weiterhin sehr bewusst sein, dass die Rechnungsangaben ein sehr sensibles Feld sind, das sie keinesfalls vernachlässigen dürfen. So hat der BFH erst kürzlich wieder bestätigt, dass eine Rechnung nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie die geforderte Steuernummer (bzw. Umsatzsteuer -Identifikationsnummer) des Rechnungsausstellers enthält (vgl. Urteil vom 2.9.2010, Az. V R 55/09).

Unabhängig davon sollte in der Praxis stets hilfsweise ein Antrag auf Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) gestellt werden, sofern die Finanzverwaltung Rechnungen aus formellen Mängeln zurückweist. Geschieht dies nicht, hat das Finanzgericht keine Möglichkeit, eine Billigkeitsentscheidung auszusprechen.

Darüber hinaus kann es generell empfehlenswert sein, bei Vertragsabschluss zu vereinbaren, dass eine Abrechnung im Wege des Gutschriftverfahrens (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) möglich ist. Sollte sich später bei einer Betriebsprüfung herausstellen, dass die ursprüngliche Rechnung fehlerhaft ist, kann der Leistungsempfänger (Rechnungsempfänger) gegenüber dem Leistenden die Rechnung mittels Gutschrift berichtigen, sofern die Rückwirkung letzten Endes bejaht wird. 

EuGH, Urteil vom 15.7.2010, Az. Rs. C 368/09

 

VSRW-Verlag

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