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Recht & Steuern

Eltern haften für ihre Kinder für unerlaubtes Betreten von Baustellen- Tatsache oder Rechtsirrtum?

Die Frage ob Eltern für Schäden haften, die ihre Kinder durch unerlaubtes Betreten von Baustellen verursachen, ist ebenso alt wie die Abenteuerlust der Kinder, die diese ständig zum unbefugten Betreten von Baustellen verleitet.

Die Frage ob Eltern für Schäden haften, die ihre Kinder durch unerlaubtes Betreten von Baustellen verursachen, ist ebenso alt wie die Abenteuerlust der Kinder, die diese ständig zum unbefugten Betreten von Baustellen verleitet.

Grundsätzlich lässt sich zunächst festhalten, dass Eltern an die vom Gesetz vorgegebene Aufsichtspflicht gebunden sind. Demzufolge haften Eltern für durch ihre Kinder verursachte Schäden, falls sie ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachkommen. Mithin stellt die pauschalisierte Aussage, dass Eltern prinzipiell für Schäden haften die ihre Kinder verursacht haben, einen Irrtum dar. Vielmehr ist Einzelfallabhängig zu untersuchen, ob Eltern ihrer gesetzlich angeordneten Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

Entscheidendes Kriterium für die Elternhaftung ist die Aufsichtspflichtverletzung

Vereinfacht ausgedrückt lässt sich aussagen, dass Eltern nur haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Zweck der Aufsichtspflicht ist es zunächst den Minderjährigen vor Schäden aller Art zu schützen, die ihm durch sich selbst oder durch Dritte entstehen können. Ferner sollen außenstehende Dritte vor Schäden bewahrt werden, die diesen von den Kindern zugefügt werden könnten. Hierbei ist die Aufsichtspflicht unterschiedlich stark ausgeprägt.

Einzelfallbetrachtung bei der Konkretisierung der Aufsichtspflicht

Inwieweit die Aufsichtspflicht ausgeprägt ist, hängt von unterschiedlichen Aspekten ab. Zunächst sind das Alter des Kindes und der jeweilige Entwicklungsstand entscheidend. Ferner sind das frühere Verhalten in ähnlichen Situationen und die jeweiligen Umstände hinzuzuziehen. Demnach ist eine klare Definition die den Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern festlegt nicht möglich. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung angezeigt. Als Richtlinie kann die Überlegung hinzugezogen werden, was verständige Eltern nach vernünftigen Erwägungen unternehmen müssen, um Schaden abzuwenden.

Haftungsbefreiung für Eltern

Für Eltern besteht ein umfassender Haftungsschutz, wenn sie den Nachweis erbringen können ihrer Aufsichtspflicht hinreichend nachgekommen zu sein. Betreten Kinder trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der Eltern und der Einhaltung ihrer Aufsichtspflicht dennoch eine Baustelle und richten dort Schaden an, scheitert eine Inanspruchnahme der Eltern.

Eigenhaftungsvoraussetzung für Kinder

Für Kinder und Jugendliche greifen teilweise gesetzliche Haftungsausschlüsse, die an das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes anknüpfen. Hierbei gilt zunächst, dass Kinder im Alter von 0-7 Jahren nicht deliktsfähig sind und demnach auch eine Eigenhaftung nicht in Frage kommt. Ferner sind Kinder im Alter von 7-18 Jahren bedingt deliktsfähig, § 828 BGB. Mithin ist eine Eigenhaftung nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Minderjährige aufgrund seines Alters und seiner geistigen Entwicklung in der Lage ist, dass Unrecht seines Verhaltens zu erkennen (OLG Koblenz, AZ: 10 U 998/02).

Demnach ist entscheidend, ob eine Einsichtsfähigkeit beim Kind vorliegt. Die Einsichtsfähigkeit ist abhängig vom jeweiligen Entwicklungsstand eines Kindes, so dass hierbei keine genaue Altersdefinition herangezogen werden kann. Daher ist die Aufsichtspflicht je nach Alter und Reife des Kindes zu konkretisieren und in den Fällen stärker ausgeprägt, bei denen es sich um junge und unausgereifte Kinder handelt. Sofern eine Einsichtsfähigkeit der Kinder gegeben ist, besteht keine durchgehende Aufsichtspflicht der Eltern. In der Regel wird eine Einsichtsfähigkeit angenommen, wenn das Kind die Anweisungen bezüglich der Gefahren und des Verbotes versteht.

Für den Fall, dass ein bedingt delikstfähiges Kind gerichtlich zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet wird, gilt die Zahlungsverpflichtung bis zu 30 Jahre nach Urteilsverkündung, § 197 BGB.

Haftung der Baustellenbetreiber- Verkehrssicherungspflicht

Der Baustellenbetreiber kann nicht nur als Geschädigter aus solchen Situationen vorgehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er sogar haftbar gemacht werden. Dies ist der Fall, wenn er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt. Im Rahmen dieser Pflicht ist der Baustellenbetreiber angehalten, mögliche Gefahrenquellen für Dritte auszuschließen. Grundsätzlich genügen die Schilder auf denen vermerkt ist, dass das Betreten der Baustelle für Unbefugte untersagt ist. Eine Ausnahme gilt jedoch für Minderjährige. Diese sind oftmals nicht in der Lage die Gefahrenquellen vernünftig einzuschätzen. Daher müssen speziellere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um beispielsweise die Benutzung der Maschinen und Fahrzeuge auszuschließen, oder um gefährliche Abschnitte der Baustelle besonders kenntlich zu machen.

 

Torben Schultz

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