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BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07) entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage besteht, wenn zuvor vom Unterlassungsschuldner eine Abschlusserklärung abgegeben wurde und anschließend kerngleiche Verstöße in einem anderen Schreiben gerügt werden, die vom Verbotsumfang der Abschlusserklärung umfasst sind.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07) entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage besteht, wenn zuvor vom Unterlassungsschuldner eine Abschlusserklärung abgegeben wurde und anschließend kerngleiche Verstöße in einem anderen Schreiben gerügt werden, die vom Verbotsumfang der Abschlusserklärung umfasst sind.

In dem vorliegenden Sachverhalt hatte sich ein Hersteller von Folienrollos gegen Äußerungen eines Konkurrenten mittels einer einstweiligen Verfügung zur Wehr gesetzt. Daraufhin gab die Unterlassungsschuldnerin eine Abschlusserklärung ab und führte dadurch die Erledigung des Rechtsstreits herbei. Anschließend hat die Klägerin eine weitere Unterlassungsklage gegen das konkurrierende Unternehmen wegen eines Verstoßes in einem Schreiben, das vor der Abgabe der Abschlusserklärung verschickt wurde, erhoben.

Der BGH wies die Unterlassungsklage als unzulässig zurück, da aufgrund der abgegebenen Abschlusserklärung kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. So seien von der Abschlusserklärung auch die beanstandeten Äußerungen in dem zweiten Schreiben der Beklagten umfasst, selbst wenn diese nicht wortgleich sind. Vielmehr seien von dem Verbotsumfang der Abschlusserklärung auch im Kern gleichartige Äußerungen gedeckt. In dem Urteil führten die Richter aus:

„(…) Erkennt der Unterlassungsschuldner durch eine Abschlusserklärung eine gegen ihn ergangene Unterlassungsverfügung als nach Bestandskraft und Wirkung einem entsprechenden Hauptsachetitel gleichwertig an, wird dadurch das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage beseitigt, weil sie einen dem Unterlassungstitel gleichwertigen Vollstreckungstitel entstehen lässt.

Diese Wirkung der Abschlusserklärung reicht so weit wie der Verbotsumfang der Unterlassungsverfügung, die der Schuldner als endgültige Regelung anerkannt hat. Das Verbot eines Unterlassungstitels umfasst über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt.(…)

Demzufolge bestand für die am 12. Mai 2006 erhobene Klage im vorliegenden Verfahren von Anfang an kein Rechtsschutzbedürfnis.(…)”

 

Christian Solmecke

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