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Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer polarisiert. Obwohl ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen bei weniger als einem Prozent liegt, ist sie das zentrale Thema der aktuellen finanzpolitischen Diskussion. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2006 ist klar, dass das geltende und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig ist.

Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer polarisiert. Obwohl ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen bei weniger als einem Prozent liegt, ist sie das zentrale Thema der aktuellen finanzpolitischen Diskussion. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2006 ist klar, dass das geltende und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig ist.

Gleichwohl ist es weiter anwendbar, jedoch nur bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens bis zum 31.12.2008. Für jeden, der sich zur Zeit mit der Übertragung seines Vermögens beschäftigt, insbesondere aber für Familienunternehmen, die unmittelbar vor der Nachfolge stehen, wirft diese Übergangssituation die Frage auf, ob die Übertragung noch nach altem Recht oder später nach neuen Recht vorzunehmen ist.

Auf politischer Ebene wurde die noch anfangs in den Raum gestellte Option, die Erbschaft- und Schenkungsteuer anlässlich der Entscheidung des BVerfG – wie in einigen unserer Nachbarstaaten – abzuschaffen, auf Druck der SPD schnell verworfen. Das und Schenkungsteuerrecht soll vielmehr verfassungskonform reformiert werden. Am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens stand der Kabinettsbeschluss vom 11.12.2007. Der Bundesrat nahm hierzu Stellung und unterbreitete 35 teilweise grundlegende Änderungsvorschläge. Die Bundesregierung sagte daraufhin die Überprüfung ihres Entwurfs zu. Im Bundestag führte der federführende Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung von nicht weniger als 56 Sachverständigen durch. Dennoch befindet sich das Gesetzgebungsverfahren inzwischen bereits in der abschließenden Phase.

Für den juristischen Laien nur noch schwer erkennbar

Im Dickicht der Diskussionsbeiträge und Änderungsvorschläge ist für den juristischen Laien nur noch schwer erkennbar, wie die Neuregelung im Detail aussehen wird. Fest steht, dass sich die Bewertung sämtlicher Vermögensgegenstände künftig am gemeinen Wert ausrichten wird. Bestehende Privilegierungen werden ersatzlos abgeschafft. Auszugehen ist auch von einer deutlichen Anhebung der Freibeträge, jedenfalls zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und Kindern. Der Transfer von Betriebsvermögen wird unter engen Voraussetzungen zunächst von der vollen Besteuerung ausgenommen. Es droht dann allerdings jahrelang das Damoklesschwert einer erheblichen Nachversteuerung. Ob es aus steuerlicher Sicht vorteilhaft ist, Schenkungen noch vor dem Inkrafttreten der Neuregelung durchzuführen, kann angesichts zahlreicher ambivalenter Elemente der Reform nur auf der Grundlage eines exakten Belastungsvergleichs beurteilt werden. Das Zeitfenster für eine solche Betrachtung ist zwar nicht mehr groß; noch besteht jedoch Handlungsspielraum. Dieser sollte insbesondere dann zeitnah genutzt werden, wenn großes Immobilienvermögen, Betriebe mit hohen stillen Reserven oder ertragsstarke Unternehmen zur Übertragung anstehen.

 

Christoph Hülsmann

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