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Jürgen Rüttgers begrüßt geplante Reform der Kfz-Steuer

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßt die geplante Reform der Kfz-Steuer. «Wir brauchen dringend Anreize zum Kauf von Neuwagen. Dazu gehört die Umweltprämie für die Verschrottung von Altfahrzeugen. Und dazu gehört die CO2-abhängige Neuregelung der Kfz-Steuer», sagte Rüttgers am Dienstag bei der Eröffnung des Internationalen Car-Symposiums in Bochum.

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßt die geplante Reform der Kfz-Steuer. «Wir brauchen dringend Anreize zum Kauf von Neuwagen. Dazu gehört die Umweltprämie für die Verschrottung von Altfahrzeugen. Und dazu gehört die CO2-abhängige Neuregelung der Kfz-Steuer», sagte Rüttgers am Dienstag bei der Eröffnung des Internationalen Car-Symposiums in Bochum.

Er ging davon aus, dass sowohl die Automobil- als auch die Zulieferindustrie von den Neuregelungen profitieren würden. Zugleich rief Rüttgers die deutsche Automobilindustrie dazu auf, «Modelle anzubieten, die auch tatsächlich nachgefragt werden». Nur so könne verhindert werden, dass vor allem ausländische Hersteller die Neuwagenprämie einstreichen.

Rüttgers betonte, die Landesregierung stehe zur Automobilindustrie «in guten wie in schlechten Zeiten». In NRW hänge jeder siebte Arbeitsplatz an der Automobilindustrie. «Deswegen nehmen wir die Krise sehr ernst.» Ziel müsse sein, «dass die deutsche Automobilbranche ihre technologische Spitzenposition behält». Der Ministerpräsident verwies in seiner Rede auch auf die konjunkturpolitischen Anstrengungen der Landesregierung: «Wir bündeln unsere ganze Kraft, um die Konjunktur zu stützen.» NRW beteilige sich mit rund 7,5 Milliarden Euro an den Maßnahmen zur Sicherung der Banken und zur Stimulierung der Wirtschaft. Rüttgers nannte als konkretes Beispiel die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens von 900 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro.

 

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