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Recht & Steuern

BGH: Wer für „noch unbekannt“ bucht erhält keinen Schadensersatz

In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall aus dem Bereich des Reiserechtes verlangte ein Fluggast Rückzahlung des Buchungsbetrages für einen nicht angetretenen Flug, sowie einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 400 Euro nach Art. 4 i.V.m. Art. 7 der FluggastrechteVO.

thanatip / Fotolia.com

Der Kläger hatte im Rahmen einer Onlinebuchung neben dem Flug für sich selbst einen weiteren Flug buchen wollen. Hierbei gab er in die Internetmaske anstelle des Namens des Mitreisenden an, dass dieser“ noch unbekannt“ sei. Er erhielt daraufhin von der Beklagten zwar eine Buchungsbestätigung und das Geld für beide Hin- und Rückflüge wurde auch von seinem Konto abgebucht. Jedoch hatte die Buchungsmaske einen Hinweis darauf enthalten, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei, und der angegebene Name mit dem im Ausweis des Reisenden übereinstimmen müsse. Als der Kläger nachträglich die Daten des zweiten Fluggastes durchgeben wollte verwies die Beklagte darauf, dass dies eine unzulässige Namensänderung darstelle. Verwiesen wurde der Kläger auf die Möglichkeit den Zweitflug zu stornieren und sodann kostenpflichtig neu zu buchen, was er jedoch ablehnte.

Die beiden Gerichte der Vorinstanzen lehnten jeglichen Anspruch des Klägers ab. Er sollte hiernach weder einen Anspruch auf Schadensersatz noch auf Herausgabe des von ihm geleisteten Betrages für den zweiten Flug haben. Sie gingen von einem wirksamen Vertragsschluss aus und hielten, ausgehend vom Empfängerhorizont, die Angabe „noch unbekannt“ für eine Namensangabe, die nach dem ausdrücklichen Hinweis der Beklagten nicht mehr änderungsfähig war.

Von diesem Ergebnis weicht der BGH in seinem Urteil vom 16.10.2012 (Az. X ZR 37/12) allerdings zugunsten des Klägers ab. Er geht nämlich gerade nicht davon aus, dass ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde. Zwar kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass mit der Buchungsbestätigung bzw. spätestens mit der Abbuchung des Geldes das Vertragsangebot des Kunden angenommen werde. Hier jedoch kann wegen des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass eine Änderung des Namens nach der Buchung nicht mehr möglich sei, gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte sich auf einen solchen Vertrag, bei dem der Kläger nachträglich den Mitreisenden bestimmen könne einlassen wollte. Damit steht dem Kläger also ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Erstattung des gezahlten Flugpreises zu, da dieser mangels Vertragsschlusses rechtsgrundlos gezahlt wurde. Gerade wegen des mangelnden Vertragsschlusses aber steht dem Kläger auf der anderen Seite kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der Nichtbeförderung zu. Ein solcher Schadensersatzanspruch würde nämlich gerade einen wirksamen Vertrag voraussetzten.

 

Christian Solmecke

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