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Recht & Steuern

Kinderzuschuss aus einem Versorgungswerk ist steuerpflichtig

Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind wie die Rente als sonstige Leistung steuerpflichtig und nicht etwa wie die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei.

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Dies begründet der BFH in seinem Urteil vom 31.8.2011 (Az. X R 11/10) damit, dass die Einbeziehung der Kinderzuschüsse in die Besteuerung als Teil der Basisversorgung systemgerecht ist und für die Anwendung der Steuerfreiheit aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts kein Raum besteht. Darüber hinaus liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Grundgesetz in der unterschiedlichen Behandlung der Kinderzuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Zuschüsse eines Versorgungswerks andererseits vor.

Die Steuerfreiheit der Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde damit begründet, dass diese betragsmäßig begrenzt sind. Einer solchen Einschränkung unterliegen die Zuschüsse der berufsständischen Versorgungseinrichtungen dagegen nicht. Auch können die berufsständischen Kinderzuschüsse zusätzlich zum Familienleistungsausgleich gewährt werden. Demgegenüber verdrängt der Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Kindergeldanspruch und fließt zudem in die Günstigerprüfung für den Ansatz der Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer ein. Diese unterschiedlichen Rechtsfolgen führen dazu, dass die Bezieher von berufsständischen Kinderzuschüssen im Ergebnis regelmäßig eine bessere Behandlung erfahren, auch wenn die Zuschüsse selbst nicht steuerfrei sind.

 

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