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Linssen: Auf Jahre keine Folgen für NRW-Etat

(ddp-nrw). Das Banken-Rettungspaket des Bundes wird laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) auf Jahre keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Möglicherweise bis «2012 oder 2013» werde das Paket nicht zu Belastungen im NRW-Etat führen, sagte Linssen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Da die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Garantien für die Banken bis Ende 2009 befristet seien, könnten erst in den Folgejahren eventuelle Folgekosten für NRW berechnet werden.

(ddp-nrw). Das Banken-Rettungspaket des Bundes wird laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) auf Jahre keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Möglicherweise bis «2012 oder 2013» werde das Paket nicht zu Belastungen im NRW-Etat führen, sagte Linssen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Da die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Garantien für die Banken bis Ende 2009 befristet seien, könnten erst in den Folgejahren eventuelle Folgekosten für NRW berechnet werden.

Der maximale Anteil des Landes NRW am Rettungspaket des Bundes liege bei 1,6 Milliarden Euro. «Diese Deckelung ist vereinbart», betonte Linssen. Der Minister wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Landesregierung habe bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Niederlage erlitten. Keine Seite habe sich bei den Verhandlungen durchgesetzt, sagte Linssen. Das Paket sei ein guter und tragfähiger Kompromiss. «Dieses Gesetz kann das beste Konjunkturprogramm werden, wenn es angenommen wird», sagte Linssen.

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) prüft laut Linssen die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Rettungspaket. Die WestLB sei aber wegen des bereits im Frühjahr beschlossenen NRW-Rettungsschirms «nicht mehr so stark von der Krise betroffen», sagte der Minister. Andere Banken hätten größere Probleme.

 

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