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Rot-Grün auf Werbetour – SPD und Grüne hoffen auf Unterstützung der Opposition

(ddp-nrw). SPD und Grüne werben bei CDU und FDP im Landtag um Unterstützung für ihre Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Donnerstag, sie sei zuversichtlich, dass ihre Minderheitsregierung auch Unterstützung von Christdemokraten und FDP erhält.

(ddp-nrw). SPD und Grüne werben bei CDU und FDP im Landtag um Unterstützung für ihre Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Donnerstag, sie sei zuversichtlich, dass ihre Minderheitsregierung auch Unterstützung von Christdemokraten und FDP erhält.

Die künftige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) rief CDU und FDP auf, aus der «Schmollecke» herauskommen. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann versicherte, seine Partei werde sich einer Zusammenarbeit nicht völlig verweigern. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, sie sei sicher, dass diese Regierung länger halten werde, als manche derzeit glauben.

SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am 9. Mai die absolute Mehrheit um ein Mandat verfehlt. Nach erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien entschlossen sie sich zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Wahl Klafter zur Ministerpräsidentin wurde möglich, weil sich die Linkspartei der Stimme enthielt.

Kraft sagte: «Bei Union und FDP sind die Wunden derzeit noch sehr tief.« Aber nach der Sommerpause könne das schon wieder anders aussehen.

Löhrmann sagte, sie hoffe, dass die anderen Fraktionen der Einladung von SPD und Grünen folgen und da, wo sie es in der Sache richtig finden, auch mitstimmen werden. «Ich kann nicht einsehen, warum die FDP zum Beispiel einem Kinderbildungsgesetz nicht zustimmen kann, in dem sich Positionen der Liberalen wiederfinden», sagte sie.

Laumann sagte: «Totalopposition wäre Quatsch.» Die Opposition müsse natürlich auch eine «Abteilung Attacke» haben, werde aber im Landtag nicht nur mit Ja oder Nein stimmen. Am Ende werde die CDU immer danach entscheiden, was gut für das Land sei. «Wenn Frau Kraft etwas vorlegt, was gut fürs Land ist und was der CDU-Politik entspricht – warum sollten wir dann nicht mitmachen?», fragte er.

Schwesig wertete die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen als Ausnahme. Auf Bundesebene favorisiere sie in vier Jahren ein neues Bündnis mit den Grünen. «Eine Minderheitsregierung sollte die Ausnahme bleiben. Unser Ziel sind Mehrheitsregierungen», sagte Schwesig. In Nordrhein-Westfalen gebe es aber derzeit keine Alternative. «Ich bin ein Fan einer klassischen rot-grünen Koalition und wünsche mir, dass wir sie nach der Bundestagswahl 2013 umsetzen können», sagte Schwesig, die in Mecklenburg-Vorpommern Sozialministerin ist und dort mit der CDU regiert.«Wenn es dazu nicht reichen sollte, müssen wir sehen, mit welcher anderen Partei es hinreichende Schnittmengen gibt.» Zugleich verteidigte Schwesig die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung. «Lieber eine gute Minderheitenregierung in NRW als eine schlechte Mehrheitsregierung schwarz-gelb in Berlin.»

(Quellen: Kraft, Löhrmann, Laumann in der Düsseldorfer »Rheinischen Post«; Schwesig in »Der Welt« und der »Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgaben))

Von Martin Roy

 

ddp

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