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Es wird ernst für Rot-Grün – Minderheitsregierung will wichtige Vorhaben durch den Landtag bringen

(ddp-nrw). So richtig startet die neue rot-grüne Minderheitsregierung erst in diesen Tagen. Zwar war SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schon im Juli zur Ministerpräsidentin gewählt worden, doch anschließend ging das politische Düsseldorf zunächst einmal geschlossen in die parlamentarische Sommerpause.

(ddp-nrw). So richtig startet die neue rot-grüne Minderheitsregierung erst in diesen Tagen. Zwar war SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schon im Juli zur Ministerpräsidentin gewählt worden, doch anschließend ging das politische Düsseldorf zunächst einmal geschlossen in die parlamentarische Sommerpause.

In den kommenden Wochen wird es nun ernst für SPD und Grüne. Studiengebühren, Nachtragshaushalt, Schulpolitik – im Herbst will die Landesregierung wichtige Reformvorhaben auf den Weg bringen. Am 15. September steht die erste Landtagssitzung an.

Bei der Schulreform geht die Koalition zunächst einen „sanften“ Weg, wie sich Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ausdrückt. Da der Koalition im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt, nutzt die Regierung ein Schlupfloch im geltenden Schulgesetz. Paragraf 25 erlaubt „Schulversuche“ und „Experimente“. Mit dieser Klausel kann das Ministerium Anträge von Kommunen auf Bildung einer Gemeinschaftsschule genehmigen. Eine Gesetzesnovelle ist vorerst nicht nötig. Aber FDP-Landeschef Andreas Pinkwart warnt die Koalition bereits davor, Schulpolitik „am Parlament vorbei zu machen“. Zugleich nahm er das Angebot Löhrmanns an, mit anderen gesellschaftlichen Gruppen am 23. September Schulkonsensgespräche zu führen.

Die zweite große Baustelle von Rot-Grün sind die Studiengebühren. Das Kabinett beschloss Ende August einen Gesetzesentwurf, wonach die Zwangsbeiträge von zumeist 500 Euro pro Semester erst zum Wintersemester 2011/2012 wegfallen sollen. CDU und FDP wollen an den Gebühren festhalten, die Linke will sie sofort abschaffen. „Es war unklug von Rot-Grün, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne mit uns zu sprechen“, schimpft Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Spätestens im Sommersemester 2011 will die Linke die Gebühren weg haben. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) schließt einen Kompromiss mit der Linkspartei nicht aus. Haushaltsrechtlich sei aber eine frühzeitigere Abschaffung nicht möglich. Eine nachträgliche Rückzahlung der Gebühren aus dem Sommersemester 2011 an die Studenten wäre zudem ein „riesiger bürokratischer Aufwand“. Offenbar spekuliert Rot-Grün darauf, dass die Linke sich im Landtag am Ende notfalls enthält. Der Weg für das Gesetz wäre frei.

Besonders kompliziert dürften die Beratungen über den Nachtragshaushalt 2011 werden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die von Schwarz-Gelb geplante Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro auf rund 9 Milliarden Euro anheben. Rot-Grün will so eine „Schlussbilanz“ der abgewählten Regierung von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) präsentieren, die angeblich die Kreditaufnahme im Wahljahr künstlich kleingerechnet hat. CDU und FDP verwahren sich gegen den Vorwurf. Die Linke droht indirekt mit einem Nein zum Etat. „Die Linke ist eine Oppositionspartei“, sagt Zimmermann. „Wir werden jedenfalls keinem Haushalt zustimmen, der mit Sozial – und Stellenabbau einhergeht“, sagt er auch mit Blick auf den Etat 2011.

Kraft dagegen will 2011 wieder runter von den hohen Schulden. „Unser Ziel ist, die Neuverschuldung 2011 auf jeden Fall abzusenken“, sagte die Regierungschefin dem „Handelsblatt“. Die Beratungen über den kommenden Haushalt könnten somit die Entscheidung über den Fortbestand der Koalition bringen. Falls die Linke einen Sparetat ablehnt, wäre die Regierung Kraft schon Anfang 2011 am Ende.

Ohnehin halten sich hartnäckig Gerüchte über Neuwahlen in NRW, für die allerdings eine absolute Mehrheit im Landtag votieren müsste. CDU und FDP haben angesichts des schwarz-gelben Umfragetiefs wenig Interesse an einem schnellen weiteren Urnengang. Die CDU ist zudem wegen des Rennens um den Posten des NRW-Landeschefs zwischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Familienminister Armin Laschet bis in den November mit sich selbst beschäftigt. Die Regierungschefin gibt sich gelassen. „Ich bin ganz ruhig“, sagt Kraft.

„Wir richten uns auf die volle Legislaturperiode fünf Jahre ein. Und wenn früher Schluss ist, sind wir auch nicht bange“, sagt ein rot-grüner Koalitionär. Angeblich wurde neu eingestellten Regierungsmitarbeitern auch gesagt, sie müssten „keine Angst“ vor schnellen Neuwahlen haben. Dennoch sollte man nichts ausschließen. Am 13. Juni hatte Kraft die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung noch abgelehnt. Der SPD gehe es „eben nicht um Ministersessel und Dienstwagen, sondern um eine bessere Politik für das Land“. Wenige Tage später kündigte sie dann doch ihr Minderheitsexperiment an. SPD und Grüne werden alle taktischen Mittel ausschöpfen, um die Macht am Rhein – samt Ministersessel und Dienstwagen – möglichst lang zu behalten

Von ddp-Korrespondent Martin Teigeler

 

ddp

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