Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Kita-Angebote und ein Entschuldungsfonds für arme Städte und Gemeinden. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung finanziert werden. Am Dienstag (6. Juli, 13.00 Uhr) findet die letzte Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen statt.
In der kommenden Woche soll Kraft als Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag zur Regierungschefin gewählt werden. Schwarz-Gelb hatte die Landtagswahl am 9. Mai verloren. Sollte es zu diesem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat verloren.
ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach
