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Schwarz-gelbe Ex-Minister attackieren Rot-Grün

(ddp-nrw). Frühere Minister der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung haben die neue rot-grüne Minderheitsregierung scharf kritisiert.

(ddp-nrw). Frühere Minister der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung haben die neue rot-grüne Minderheitsregierung scharf kritisiert.

So schlecht wie Rot-Grün sei noch nie eine Regierung in Nordrhein-Westfalen gestartet, sagte der ehemalige Integrationsminister und jetzige erste stellvertretende CDU-Fraktionschef Armin Laschet am Freitag im Landtag. «Schwarz-Gelb hat NRW gut getan», sagte der ehemalige Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die geplante höhere Neuverschuldung nannte er «verantwortungslos».

Pinkwart forderte eine Entschuldigung von Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) wegen einer Interviewäußerung. «Innerhalb des demokratischen Spektrums ist die Linke das staatsfixierte Extrem, die FDP das entgegengesetzte», hatte Löhrmann am Donnerstag laut Berliner «taz» gesagt. NRW-FDP-Chef Pinkwart verwahrte sich gegen diesen Vorwurf.

CDU und FDP brachten einen Antrag ein, in dem die Pläne von Sozialdemokraten und Grünen kritisiert werden, zentrale Reformen der abgewählten Regierung wieder rückgängig zu machen. Rot-Grün will unter anderem die Studiengebühren abschaffen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausbauen und die Kopfnoten an den Schulen kippen. Auch Beschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke sollen wieder wegfallen. Schwarz-Gelb war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden.

 

ddp

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