Es gehe um staatliche Garantien in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Sollte es dazu nicht komme, wäre man «sehr enttäuscht». Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) investiere insgesamt 1,9 Milliarden Euro in Opel.
Reilly betonte zum wiederholten Mal, dass der Opel-Standort Bochum «ein sehr wichtiger Teil der langfristigen Zukunft» des Unternehmens sein werde. Bei den bisher genannten Zahlen zum Jobabbau bleibe es. Allein in Bochum sollen demnach 1800 von rund 5000 Arbeitsplätzen bei Opel wegfallen.
Rüttgers erklärte erneut seine grundsätzliche Bereitschaft zu Staatshilfen für Opel im laufenden Bürgschaftsverfahren. «Der Standort Bochum ist langfristig sicher», sagte der Regierungschef. Nach ddp-Informationen müsste das Land Nordrhein-Westfalen etwa zehn Prozent der gesamten Bürgschaftssumme aufbringen.
Zu den offenen Punkten bei den Gesprächen über staatliche Garantien für den Autobauer zählt laut Medienberichten die Frage der Lizenzgebühren, die Opel an GM entrichten muss. Zudem muss nach Überzeugung deutscher Politiker eine Konstruktion gefunden werden, die sicherstellt, dass deutsche Staatshilfen im Ernstfall nicht an die USA abfließen würden.
Die Bundesländer mit Opel-Standorten forderten laut einem Medienbericht die Bundesregierung auf, in abschließende Verhandlungen mit dem Automobilhersteller einzutreten. «Die Antworten auf die entscheidungsrelevanten Fragen liegen im Grundsatz vor», sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Details müssten dann in den konkreten Verhandlungen mit Opel geklärt werden. «Das Beamtenmikado muss endlich ein Ende haben», sagte Machnig. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte demnach bisher stets, dass noch nicht alle entscheidungsrelevanten Fragen vom Opel-Eigentümer GM beantwortet seien.
NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft übte einen Monat vor der Landtagswahl am 9. Mai den Schulterschluss mit Rüttgers beim Thema Opel. «Wir werden den Ministerpräsidenten bei einer guten Lösung für Opel Bochum unterstützen», sagte Kraft. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müsse jetzt «klar Position beziehen statt Entscheidungen zu verschieben und zu taktieren».
Die NRW-FDP lehnte dagegen eine «Sonderbehandlung» für Opel ab. «Opel Bochum unterliegt wie die anderen Produktionsstandorte der alleinigen unternehmerischen Verantwortung von GM. Deshalb müssen für einen Bürgschaftsantrag von GM nach Punkt und Komma dieselben Regeln gelten, wie für jedes andere Unternehmen auch», sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die FDP werde darauf achten, dass es «keinen Großbetriebsbonus» für General Motors gibt.
In einem «Workshop» will sich Opel an der Entwicklung von neuen Konzepten zur Elektromobilität im Ruhrgebiet beteiligen. Reilly machte jedoch keine Zusagen, dass der neue Elektro-Pkw Ampera in Bochum gefertigt werden soll. Es sei noch nicht entschieden, ob das Fahrzeug überhaupt in Europa gebaut werde, sagte der Opel-Chef. Erst in zwei Jahren soll Klarheit über die Details der Ampera-Fertigung bestehen. Der Ampera sei aber auch «nicht die einzige Chance» für Bochum, sagte Reilly. Denkbar ist in Zukunft offenbar die Elektro-Variante des Zafira, der bereits im Ruhrgebiet gebaut wird.
(Quellen: Reilly und Rüttgers in Düsseldorf; Machnig im «Handelsblatt»/Donnerstagsausgabe; Kraft und Papke in Mitteilungen)
Von Martin Teigeler
ddp
