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Recht & Steuern

Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs mit Geschäftsaufnahme der Vor-GmbH

Wenn die Vor-GmbH – das ist die Kapitalgesellschaft vor ihrer Handelsregistereintragung – ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt, hat das erste Wirtschaftsjahr der GmbH, ihrer Rechtsnachfolgerin, bereits begonnen. Dies hat der BFH mit Entscheidung vom 3.9.2009 bestätigt.

Wenn die Vor-GmbH – das ist die Kapitalgesellschaft vor ihrer Handelsregistereintragung – ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt, hat das erste Wirtschaftsjahr der GmbH, ihrer Rechtsnachfolgerin, bereits begonnen. Dies hat der BFH mit Entscheidung vom 3.9.2009 bestätigt.

Im Streitfall war die Frage nach dem Beginn des Wirtschaftsjahrs für die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags (GAV) zwischen zwei verbundenen Unternehmen und für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft von besonderem Interesse.

(!) Bei einer körperschaftsteuerlich anerkannten Organschaft, die einen rechtswirksamen GAV mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren voraussetzt, werden Gewinne und Verluste des untergeordneten Unternehmens, der sog. Organgesellschaft, dem übergeordneten Unternehmen, dem sog. Organträger, steuerlich zugerechnet. Der GAV muss nicht nur in zeitlicher Hinsicht (fünf Zeitjahre), sondern auch in formaler Hinsicht besondere Anforderungen erfüllen.

  • So muss die fünfjährige Mindestlaufzeit eindeutig vertraglich geregelt sein. Es darf hier keine Interpretationsspielräume geben.
  • Es müssen grundsätzlich volle Jahre sein. Gehört ein Rumpfwirtschaftsjahr zu dem 5-Jahres-Zeitraum, sind die Anforderungen nicht erfüllt.
  • Die frühestmögliche Kündigung des GAV muss klar schriftlich niedergelegt sein. Sie darf nicht offenbleiben, was bei einem unbefristeten GAV der Fall wäre (BFH, Beschluss vom 27.7.2009).

Damit bei der Konstruktion einer Organschaft sowohl das Timing als auch die anderen „Feinheiten“ stimmen, sollten Sie bereits im Vorfeld der vertraglichen Gestaltung einen im Umwandlungssteuerrecht erfahrenen Berater zu Rate ziehen.

BFH, Urteil vom 25.6.2009, Az. IV R 38/07 – (Best.-Nr. GT 4/10-
BFH, Beschluss vom 27.7.2009, Az. IV B 73/08

 

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