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NRW-Datenschutzbeauftragter kritisiert Reform der Rundfunkgebühren

(dapd-nrw). Der NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper kritisiert die Reform der Rundfunkgebühren. „Dieser Entwurf hat die einmalige Chance verpasst, dem Image der GEZ als Datenkrake entgegenzutreten“, sagte Lepper am Dienstag in Düsseldorf.

(dapd-nrw). Der NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper kritisiert die Reform der Rundfunkgebühren. "Dieser Entwurf hat die einmalige Chance verpasst, dem Image der GEZ als Datenkrake entgegenzutreten", sagte Lepper am Dienstag in Düsseldorf.

Nicht akzeptabel ist für Lepper zum Beispiel die Datenerhebung bei Gebührenbefreiung wegen sozialer Gründe. Hier würden komplette und nicht geschwärzte Bescheide von Sozialbehörden gefordert, weil die Scanner der GEZ die Daten nicht partiell erfassen könnten.

„Es kann nicht richtig sein, dass Menschen Bescheide mit allen intimen Sozial – und Gesundheitsdaten vorlegen müssen, nur weil die GEZ ihre Datenverarbeitungstechnik nicht anpassen mag“, kritisierte Lepper. Dies zeuge von einer „gewissen Ignoranz gegenüber dem Datenschutz“.

Bei der Gebührenreform wird die bisherige geräteabhängige Gebühr ab 2013 durch eine sogenannte Haushaltsabgabe ersetzt. Die Gebühr soll den bisherigen Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat nach derzeitiger Planung nicht übersteigen.

 

dapd

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