Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Sachgrundlose Befristung trotz Angabe eines Sachgrundes?

Das Befristungsrecht enthält immer wieder neue Fallstricke. Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arbeitgeber auf das Privileg der sachgrundlosen Befristung berufen darf, wenn er tatsächlich eine Sachgrundbefristung vereinbart hat, diese sich aber als unwirksam herausstellt (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urt. v. 12.10.2010 – 7 Sa 425/09). Die wichtige Entscheidung möchten wir hier für die Praxis besprechen.

Das Befristungsrecht enthält immer wieder neue Fallstricke. Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arbeitgeber auf das Privileg der sachgrundlosen Befristung berufen darf, wenn er tatsächlich eine Sachgrundbefristung vereinbart hat, diese sich aber als unwirksam herausstellt (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urt. v. 12.10.2010 - 7 Sa 425/09). Die wichtige Entscheidung möchten wir hier für die Praxis besprechen.

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG am 28. Februar 2009 geendet hat.

Die klagende Arbeitnehmerin wurde bei der beklagten Stadt mit Formulararbeitsvertrag vom 25. Januar 2007 ab 1. März 2007 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war zur Befristung Folgendes geregelt:

„und zwar

[ ] wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 des TzBfG

[ ] als Beschäftigte/r für folgende Aufgaben von begrenzter Dauer;

Befristet bis zum

[ ] aus Aushilfsbeschäftigte/r

[x] zur Vertretung der Personalratsvorsitzenden Frau R.

[ ] zur zeitweiligen Aushilfe

befristet bis zum 28.02.2009

[ ] ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes

[ ] nach § 14 Abs. 2

befristet bis“

Die Personalratsvorsitzende war freigestellt. Wegen Wechsels im Personalratsvorsitz endete ihre Freistellung zum 30. September 2008. Sie wurde ab 1. Oktober 2008 dauerhaft auf die Stelle der Sachgebietsleiterin Bürgerservice umgesetzt.

Die beklagte Stadt berief sich auf die vereinbarte Zeitbefristung und teilte der Klägerin mit, ihr Arbeitsverhältnis ende aufgrund Zeitbefristung am 28. Februar 2009. Die Arbeitnehmerin hingegen vertrat die Auffassung, im Arbeitsvertrag sei lediglich eine Befristung mit Sachgrund vereinbart worden. Das Kreuz für die befristete Einstellung sei im Bereich des sachlichen Grundes gesetzt. Ihr Arbeitgeber könne sich daher nicht mehr auf die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG berufen.

Das Arbeitsgericht hat die Befristungsklage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

I. Angabe des Befristungsgrundes nicht erforderlich

Die Angabe des Befristungsgrundes wird weder vom Schriftformerfordernis nach § 15 Abs. 4 TzBfG verlangt, noch enthält § 14 Abs. 2 TzBfG ein Zitiergebot. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts reicht es daher für die Anwendbarkeit des Erstbefristungsprivilegs aus, dass der Rechtfertigungsgrund für die sachgrundlose Befristung bei Vertragsschluss objektiv vorliegt.

II. Sachgrundlose Befristung ausdrücklich ausgeschlossen?

Nach der Rechtsprechung kommt es also nicht darauf an, ob die sachgrundlose Befristung ausdrücklich vereinbart ist, sondern darauf, ob sie arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist. Der Arbeitgeber darf sich also mangels weiterer Anhaltspunkte auf den objektiv gegebenen § 14 Abs. 2 TzBfG berufen und hierauf ausweichen. Ob in einem Vertragsformular das „Kreuzchen“ bei § 14 Abs. 2 TzBfG gesetzt ist oder nicht, spielt keine Rolle. Die Vereinbarung eines Sachgrundes reicht damit für den vertraglichen Ausschluss der sachgrundlosen Befristung allein nicht aus. Das fehlende „Kreuzchen“ bei § 14 Abs. 2 TzBfG ist keine Regelung darüber, dass eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen ist, sondern eine Nichtregelung. Ebenso gut hätte der vorgegebene Passus zur sachgrundlosen Befristung gestrichen oder herausgenommen werden können. Im vorliegenden Fall waren sonstige Umstände, die für einen vertraglichen Ausschluss sprechen könnten, nicht ersichtlich.

Fazit:

Der bloßen Vereinbarung einer Sachgrundbefristung steht nicht entgegen, dass sich der Arbeitgeber später zusätzlich auch auf die Wirksamkeit des befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG (Erstbefristungsprivileg) berufen darf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien die sachgrundlose Befristung arbeitsvertraglich positiv ausgeschlossen haben. Trotz dieser für Arbeitgeber positiven Rechtsprechung empfehlen wir grundsätzlich, den Befristungsgrund nicht in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Bei der Begründung der Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung bleiben so mehr Optionen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn speziell anwendbare Tarifverträge die Angabe des Befristungsgrundes ausdrücklich verlangen.

Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil v. 12.10.2010 – 7 Sa 425/09

 

Dr. Nicolai Besgen

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

IT & Telekommunikation

Smartphones, Tablets und Wearables gewinnen 2016 weiter an Bedeutung – besonders im modernen Arbeitsumfeld. Mobile Workforce Management (MWMF) nennt sich dieser Trend und verknüpft...

News

Eine Welt ohne WhatsApp ist für viele Menschen heutzutage unvorstellbar. Der Messenger ermöglicht dauerhaftes Chatten, das Übermitteln von Sprachnachrichten sowie das Senden von Fotos...

Recht & Steuern

Spätestens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar – die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln...

Recht & Steuern

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zum Mindestlohn. Somit hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro,...

Aktuell

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B....

Anzeige
Send this to a friend