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Recht & Steuern

Landgericht Düsseldorf verurteilt Eltern zu 3.000 Euro Schadensersatz wegen Filesharing ihrer Kinder

Eltern heranwachsender Kinder sollten gut auf ihren Computer aufpassen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Die gilt auch dann, wenn ihre Kinder nur einige urheberrechtlich geschützte Titel illegal über eine Tauschbörse verbreitet haben.

Eltern heranwachsender Kinder sollten gut auf ihren Computer aufpassen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Die gilt auch dann, wenn ihre Kinder nur einige urheberrechtlich geschützte Titel illegal über eine Tauschbörse verbreitet haben.

Wer beim Filesharing von Musik und Filmen erwischt wird, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wenn die Sache vor Gericht kommt, hängt die Höhe des Schadensersatzes von den Umständen des Einzelfalles ab.

Im zugrundeliegenden Fall hatten die Kinder des Anschlussinhabers, die 14 und 16 Jahre alt waren, 10 aktuelle geschützte Musikstücke anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden 1301 Audio-Dateien zum Download verfügbar gemacht. Nach der Ermittlung der IP-Adresse wurde der Anschlussinhaber über eine Strafanzeige ausfindig gemacht. Die Rechteinhaber verlangten jetzt von diesem über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten hinaus Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € und kamen damit durch.

Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 06.07.2011 (Az. 12 O 256/10), dass der Anschlussinhaber neben den Rechtsverfolgungskosten auch Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe leisten muss. Ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 300,- € pro Musikstück ist nach Ansicht der Richter gerechtfertigt. Vorliegend kann der Schaden auf der Grundlage der Lizenzanalogie berechnet werden. Den Rechteinhabern steht die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu. Danach hat der Verletzer das zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Dabei könne nach Ansicht der Richter der GEMA-Tarif VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 EUR vorsieht, als Ausgangspunkt für die Schätzung herangezogen werden. Weil diese Schätzungsgrundlage für Streams gelten würde, die im Gegensatz zu Downloads nicht dauerhaft gespeichert werden, gebe es für rechtswidrige Downloads einen Aufschlag. Aufgrund der guten Verbreitungsmöglichkeiten gebe es einen weiteren Aufschlag in Höhe von 50%.

Dabei kommt den Eltern bei ihrer Heranziehung als Anschlussinhaber im Wege der sogenannten Störerhaftung nicht zugute, dass als Täter ihre heranwachsenden Kinder im Alter von 14 und 16 Jahren gehandelt haben. Die Eltern hätten den PC regelmäßig im Hinblick auf Filesharing Programme kontrollieren müssen. Aufgrund der Vielzahl der zum Download verfügbar gemachten Dateien hätten sich diese über einen längeren Zeitraum ungestört als Filesharer betätigt. Diese hätte den Eltern auffallen müssen. Sie hätten daher nicht drauf vertrauen dürfen, dass sich die Kinder an ihre Anweisungen gehalten haben.

Weil gerade Jugendliche besonders häufig Urheberrechtsverletzungen durch Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Dateien in Form von Filesharing begehen, sollten sich Eltern mit diesem Gebiet vertraut machen. Hierzu sollten sie sich unser „Filesharing-Spezial“ ansehen. Hier gibt es einen umfangreichen und praxisnah geschriebenen Ratgeber, den Sie sich am besten genau durchlesen sollten. Dies gilt natürlich auch dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und Sie wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung bekommen haben.

 

Christian Solmecke

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