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Recht & Steuern

Insolvenzverschleppung: Schadensersatz für Neugläubiger

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/10 – erneut mit deutlichen Worten klargestellt, in welchem Umfang der GmbH-Geschäftsführer bei einer Insolvenzverschleppung den Neugläubigern der Gesellschaft auf Schadensersatz haftet.

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10 - erneut mit deutlichen Worten klargestellt, in welchem Umfang der GmbH-Geschäftsführer bei einer Insolvenzverschleppung den Neugläubigern der Gesellschaft auf Schadensersatz haftet.

Bei einer Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) hat der Ge-schäftsführer nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen. Verletzt er diese ‑ strafbewehrte ‑ Pflicht, so schuldet er nicht nur den Altgläubigern, sondern auch den Neugläubigern der Gesellschaft persönlich Schadensersatz, die in Unkenntnis der Insolvenzreife noch in Rechtsbeziehungen zu der GmbH treten. Die insolvenzrechtlichen Vorschriften sind insoweit Schutzbestimmungen im Sinne des Deliktsrechts (§ 823 Abs. 2 BGB). Für den subjektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung genügt die Erkennbarkeit der Insolvenzreife, die für den Geschäftsführer bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird. Vom Geschäftsführer wird nämlich erwartet, dass er sich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft stets vergewissert und eine Organisation schafft, die ihm jederzeit die hierfür notwendige Übersicht ermöglicht (BGH, Urt. v. 19.6.2012 – II ZR 243/11).

Die Insolvenzantragspflicht dient nicht nur der Erhaltung des im Zeitpunkt der Insolvenzreife noch vorhandenen Gesellschaftsvermögens. Sie hat darüber hinaus den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit einem beschränkten Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten. Wie der Bundesgerichtshof zu Recht betont, können nämlich durch das Agieren insolvenzreifer Gesellschaften Neugläubiger geschädigt werden, wenn sie dieser noch einen Geld- oder Sachkredit gewähren.

Bei einer Insolvenzverschleppung haben die Neugläubiger zwar keinen Anspruch auf das sog. Erfüllungsinteresse, also beispielsweise auf Erfüllung eines mit der GmbH abgeschlossenen Werkvertrags oder auf Zahlung des für die Erbringung der vereinbarten Bauleistung durch einen Dritten notwendigen Betrags. Der Geschäftsführer haftet den Neugläubigern jedoch mit seinem gesamten Privatvermögen auf Ausgleich all derjenigen Schäden, die dadurch entstehen, dass diese im Vertrauen auf die Solvenz noch Verträge mit der Gesellschaft abschließen oder sonstige Rechtsbeziehungen zu ihr eingehen (sog. Vertrauensschaden). Während der Schaden der Altgläubiger aus der durch die Insolvenzverschleppung resultierenden Masse- und Quotenreduzierung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er einen werthaltigen Gegenanspruch bzw. Gegenleistung von der Gesellschaft nicht mehr erhält. Der wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht deliktisch haftende Geschäftsführer hat die Neugläubiger deswegen so zu stellen, wie sie stünden, wenn er seiner Insolvenzantragspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre. In diesem Fall wären die Neugläubiger nicht mehr in vertragliche Beziehungen zur Gesellschaft getreten. Der Geschäftsführer hat folglich z. B. einen Werklohn zu erstatten, den der Neugläubiger ohne Erhalt der Bauleistung an die Gesellschaft bezahlt hat, oder auch (vergeblich aufgewendete) Kosten für ein gegen die Gesellschaft geführtes Gerichtsverfahren.

Fazit: Nicht zuletzt zur eigenen Haftungsvermeidung sollte ein Geschäftsführer sowohl die Zahlungsfähigkeit als auch die (bilanzielle) Vermögenssituation der Gesellschaft kontinuierlich beobachten, um spätestens bei den ersten Anzeichen einer Krise (vgl. aber auch § 49 Abs. 3 GmbHG) angemessen reagieren zu können. Denn in der Krise der Gesellschaft wird das Damoklesschwert der Haftung für den Geschäftsführer Existenz bedrohend. Stellt er den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu spät, haftet er wegen Insolvenzverschleppung strafrechtlich (§ 15a Abs. 4 InsO) und zivilrechtlich; stellt er den Antrag hingegen zu früh, schuldet er insbesondere der Gesellschaft und den Gesellschaftern Schadensersatz.

 

Christoph Hülsmann

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