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Recht & Steuern

Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschluss eines Scheinberatervertrages

Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem angestellten Geschäftsführer wegen des Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ausgesprochen worden war.

Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem angestellten Geschäftsführer wegen des Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ausgesprochen worden war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der der bis Juli 2003 auch bei der einzigen Gesellschafterin der Beklagten, der S. D. mbH als Geschäftsführer tätig war, hatte im Jahr 2000 mit dem Kommunalpolitiker M. einen Beratervertrag geschlossen, der mit jährlich 200.000 DM vergütet werden sollte. Im Jahr 2004 bat der M. die S. D. mbH um die Aufhebung dieses Vertrages. Der Bitte wurde in einem Schreiben, in welchem unter anderem der Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgesprochen wurde, durch die beiden Geschäftsführer entsprochen. Nachdem in der Presse Gerüchte darüber aufkamen, dass es sich bei dem Vertrag lediglich um einen Scheinvertrag gehandelt habe, und der M tatsächlich keinerlei Beratertätigkeit ausgeübt habe, trat dieser am 1. Februar 2009 von allen politischen Ämtern zurück. Daraufhin erfolgte die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten, sowie die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages am 16. Februar 2009.

Das OLG Düsseldorf hatte in der Berufungsinstanz (Az. 14 U 27/11) die Kündigung für unwirksam befunden, da die sie nicht innerhalb der 2- wöchigen Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB erfolgt sei. Dem folgten die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung vom 9. April 2013 nicht und verwiesen die Sache mangels Entscheidungsreife zurück an das Berufungsgericht.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die 2-wöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB, im Rahmen derer eine Kündigung erfolgen kann, erst mit positiver Kenntnis der Beklagten vom Kündigungsgrund zu laufen begonnen habe. Insoweit habe das Berufungsgericht verkannt, das mit dem Schreiben aus dem Jahre 2004, in dem die Geschäftsführung der Aufhebung des Beratervertrages zugestimmt hatte, noch keine Kenntnis von den kündigungserheblichen Tatsachen vorgelegen habe. Kenntnis in diesem Sinne könne erst dann angenommen werden, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist. Kennen müssen oder grob fahrlässige Unkenntnis genüge indes auch nicht. Das Schreiben von Februar 2004 an den M. gebe insoweit keinen Anlass anzunehmen, dass den Geschäftsführern der S. D. mbH bekannt gewesen sei, dass es sich lediglich um einen Scheinvertrag gehandelt habe. Da fahrlässige Unkenntnis nicht ausreiche, war auch die Tatsache, dass keine weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Vertragsauflösung angestellt wurden nicht geeignet den Lauf der Frist auszulösen.

Da der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung in dieser Sache ausfällt. Nach ausdrücklichem Hinweis durch den BGH wird das Gericht unter anderem zu klären haben, ob entsprechend des Klägervorbringens, die Beklagte bereits vor dem Schreiben vom Februar 2004 Kenntnis vom Scheincharakter des Vertrages hatte. Insoweit ist besonders relevant, dass die Beklagte die Beweislast für das Einhalten der Erklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 trägt.

 

Nicola Simon

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