Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschluss eines Scheinberatervertrages

Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem angestellten Geschäftsführer wegen des Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ausgesprochen worden war.

Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem angestellten Geschäftsführer wegen des Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ausgesprochen worden war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der der bis Juli 2003 auch bei der einzigen Gesellschafterin der Beklagten, der S. D. mbH als Geschäftsführer tätig war, hatte im Jahr 2000 mit dem Kommunalpolitiker M. einen Beratervertrag geschlossen, der mit jährlich 200.000 DM vergütet werden sollte. Im Jahr 2004 bat der M. die S. D. mbH um die Aufhebung dieses Vertrages. Der Bitte wurde in einem Schreiben, in welchem unter anderem der Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgesprochen wurde, durch die beiden Geschäftsführer entsprochen. Nachdem in der Presse Gerüchte darüber aufkamen, dass es sich bei dem Vertrag lediglich um einen Scheinvertrag gehandelt habe, und der M tatsächlich keinerlei Beratertätigkeit ausgeübt habe, trat dieser am 1. Februar 2009 von allen politischen Ämtern zurück. Daraufhin erfolgte die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten, sowie die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages am 16. Februar 2009.

Das OLG Düsseldorf hatte in der Berufungsinstanz (Az. 14 U 27/11) die Kündigung für unwirksam befunden, da die sie nicht innerhalb der 2- wöchigen Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB erfolgt sei. Dem folgten die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung vom 9. April 2013 nicht und verwiesen die Sache mangels Entscheidungsreife zurück an das Berufungsgericht.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die 2-wöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB, im Rahmen derer eine Kündigung erfolgen kann, erst mit positiver Kenntnis der Beklagten vom Kündigungsgrund zu laufen begonnen habe. Insoweit habe das Berufungsgericht verkannt, das mit dem Schreiben aus dem Jahre 2004, in dem die Geschäftsführung der Aufhebung des Beratervertrages zugestimmt hatte, noch keine Kenntnis von den kündigungserheblichen Tatsachen vorgelegen habe. Kenntnis in diesem Sinne könne erst dann angenommen werden, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist. Kennen müssen oder grob fahrlässige Unkenntnis genüge indes auch nicht. Das Schreiben von Februar 2004 an den M. gebe insoweit keinen Anlass anzunehmen, dass den Geschäftsführern der S. D. mbH bekannt gewesen sei, dass es sich lediglich um einen Scheinvertrag gehandelt habe. Da fahrlässige Unkenntnis nicht ausreiche, war auch die Tatsache, dass keine weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Vertragsauflösung angestellt wurden nicht geeignet den Lauf der Frist auszulösen.

Da der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung in dieser Sache ausfällt. Nach ausdrücklichem Hinweis durch den BGH wird das Gericht unter anderem zu klären haben, ob entsprechend des Klägervorbringens, die Beklagte bereits vor dem Schreiben vom Februar 2004 Kenntnis vom Scheincharakter des Vertrages hatte. Insoweit ist besonders relevant, dass die Beklagte die Beweislast für das Einhalten der Erklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 trägt.

 

Nicola Simon

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Das Porsche Zentrum Bensberg präsentiert sich als innovatives Traditionshaus in unmittelbarer Nähe zur Millionenstadt Köln und will Vorreiter sein. Der moderne Porsche Standort der...

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

Recht & Steuern

Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...

Finanzen

Jeder wünscht sich ein langes, glückliches Leben und Gesundheit bis ins hohe Alter. Doch schwere Krankheiten oder Unfälle lassen sich nicht vorhersehen. Eine Risikolebensversicherung...

Finanzen

„SchuldnerAtlas 2019 – Metropolregion Köln/Bonn“ von Creditreform Köln und Creditreform Bonn: Schuldnerquoten in Köln, Bonn, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Berg, Oberberg, Rhein-Sieg und Ahrweiler weitgehend konstant...

Aktuell

Die IT-Branche in Deutschland wächst. Mittlerweile arbeiten rund eine Million Menschen in diesem Bereich. Doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst die IT-Branche hierzulande und erzeugt...

News

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Jährlich verleiht...

Interviews

Marc Kley ist Geschäftsführer des „hochschulgründernetz cologne e.V.“ sowie Mitarbeiter im GATEWAY Gründungsservice der Universität zu Köln. Er findet, dass Hochschulen potenzielle Unternehmensgründer durchaus...

Anzeige