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Fachbeiträge Recht & Steuern

Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ab 2009

Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren riesige Vermögen im Wege der Erbschaft und Schenkung übertragen werden, kommt der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts enorme Bedeutung zu. Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts am 27.11.2008 verabschiedet, und der Bundesrat hat das Gesetz am 05.12.2008 gebilligt. In Kraft tritt das neue Recht grundsätzlich ab dem 01.01.2009. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen und Neuerungen kurz andiskutiert werden, um für die Problematik zu sensibilisieren. Nicht ersetzen können diese Ausführungen eine individuelle Beratung.

Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren riesige Vermögen im Wege der Erbschaft und Schenkung übertragen werden, kommt der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts enorme Bedeutung zu. Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts am 27.11.2008 verabschiedet, und der Bundesrat hat das Gesetz am 05.12.2008 gebilligt. In Kraft tritt das neue Recht grundsätzlich ab dem 01.01.2009. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen und Neuerungen kurz andiskutiert werden, um für die Problematik zu sensibilisieren. Nicht ersetzen können diese Ausführungen eine individuelle Beratung.

Anwendungsvorschriften

Grundsätzlich tritt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ab dem 01.01.2009 in Kraft. In Erbfällen, die sich zwischen dem 01.01.2007 und dem 31.12.2008 ereignet haben, besteht jedoch ein Wahlrecht zwischen dem bisher geltenden Recht und dem „neuen“ Recht (letzteres wird nur auf Antrag gewährt); die Antragsfrist endet am 30.06.2009. Interessant ist, dass das Wahlrecht nicht von allen Erben einheitlich ausgeübt werden muss und dass selbst bei Wahlrechtsausübung für das „neue“ Recht dem Erben immer nur die (niedrigeren) Freibeträge nach bisher geltendem Recht gewährt werden. 

Steuerklassen

Die Einteilung der Erwerber (Erben oder Beschenkte) in drei Steuerklassen wurde nicht geändert.

In der Steuerklasse I werden erfasst: Ehegatten, Kinder, Stiefkinder und Adoptivkinder, deren Abkömmlinge (Enkel…) sowie die Eltern und Voreltern beim Erwerb von Todes wegen.

In der Steuerklasse II befinden sich: Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören, Geschwister, deren Abkömmlinge ersten Grades, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern und geschiedene Ehegatten.

Alle übrigen Personen, so z.B. auch (eingetragene) Lebenspartner, gehören zur Steuerklasse III.

Persönliche Freibeträge

Die persönlichen Freibeträge wurden in allen Fällen angehoben, und das teilweise erheblich. Insbesondere die Freibeträge für Enkelkinder sind drastisch auf das Vierfache erhöht worden. 

Im Einzelnen gelten folgende persönliche Freibeträge:
Ehegatten, Lebenspartner  EUR 500.000,00
. bisher: EUR 307.000,00
Kinder, Stiefkinder, Adoptivkinder EUR 400.000,00
. bisher: EUR 205.000,00
Enkel  EUR 200.000,00
. bisher: EUR 51.200,00
sonstige Personen der Steuerklasse I  EUR 100.000,00
. bisher: EUR 51.200,00
Personen der Steuerklasse II  EUR 20.000,00
. bisher: EUR 10.300,00
Personen der Steuerklasse III EUR 20.000,00
. bisher: EUR 5.200,00

Steuertarif

Auch der Steuertarif wurde komplett überarbeitet. Dabei wurden die verschiedenen Tarifstufen durch Rundungen großzügig geglättet und die Steuersätze der Steuerklasse I beibehalten. Die Steuersätze der Steuerklasse II und III sind in fast allen Fällen kräftig angehoben worden. Außerdem kommen nur noch zwei Steuersätze zur Anwendung, und zwar 30% bei einem Wert des Erwerbs bis 
EUR 6 Mio. und ein Steuersatz von 50% bei Erwerben über EUR 6 Mio. 

Hinweis: Aufgrund der teilweise extrem hohen Belastungen in den Steuerklassen II und III gewinnt ein bislang bereits praktiziertes Gestaltungsmittel erheblich an Bedeutung: Die Adoption. Durch Adoption lassen sich Personen, die grundsätzlich den Steuerklasse II und III angehören, in die Steuerklasse I „überführen“. 

Zukünftig ist der Steuertarif folgendermaßen gestaltet:
Wert des Erwerbs bis einschließlich Euro Vomhundertsatz  in der  Steuerklasse
. I II III
75.000 7 30 30
300.000 11 30 30
600.000 15 30 30
6.000.000 19 30 30
13.000.000 23 50 50
26.000.000 27 50 50
> 26.000.000 30 50 50

Ansatz von Grundvermögen

Nach neuem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sollen alle Vermögensgegenstände mit dem „gemeinen Wert“, der weitgehend dem Verkehrswert entspricht, angesetzt werden. Besonders niedrige, rein steuerliche Werte, wie in der Vergangenheit üblich, sollen nicht mehr zum Ansatz kommen.

Dementsprechend werden unbebaute Grundstücke zukünftig zu den aktuellen Bodenrichtwerten der Bodenrichtwertkarten bewertet. (Auszüge aus den Bodenrichtwertkarten sind im Internet einsehbar.)

Für bebaute Grundstücke werden grundsätzlich drei Verfahren vorgesehen, das Vergleichsverfahren, das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren. Beim Vergleichsverfahren, dass bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnung und Teileigentum zum Einsatz kommt, wird für das Bewertungsobjekt der Marktwert anderer Grundstücke ähnlicher Lage, Nutzung, ähnlichen Zuschnitts etc., der aus tatsächlich realisierten Verkäufen abgeleitet werden kann, angesetzt. Ausgangspunkt für das Ertragswertverfahren, das bei Geschäftsgrundstücken, Mietwohngrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken Anwendung findet, sind der Bodenwert nach Bodenrichtwertkarte zuzüglich des Werts der Aufbauten, der sich an der Jahresnettokaltmiete orientiert. Sind kein Vergleichswert oder keine übliche Miete feststellbar, so wird nach dem Sachwertverfahren bewertet, bei dem ebenfalls der Bodenwert um den Wert der Aufbauten, letztere angesetzt zu Regelherstellungskosten, zusammensetzt. 

Anmerkung: Eine Untersuchung der Verfahren im Detail zeigt, dass sich das Steuerrecht ganz nah an die Bewertungsverfahren der vereidigten Sachverständigen anlehnt. Dementsprechend unterliegen zukünftig – verglichen mit dem bisher geltenden Recht – erheblich höhere Werte der Besteuerung.

Eröffnet wird dem Steuerpflichtigen jedoch die Möglichkeit, einen bspw. wegen besonderer Gegebenheiten (Lage an Bahndamm…) niedrigeren Wert über ein Sachverständigengutachten nachzuweisen. 

Völlig von der Versteuerung verschont bleiben sog. „Familienheime“, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Unter Familienheimen sind zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnungen in einer Immobilie zu verstehen. Werden derartige Wohnungen unter Lebenden an den Ehegatten oder Lebenspartner übertragen, so bleibt eine derartige Übertragung völlig steuerfrei. Geschieht die Übertragung von Todes wegen (Erbschaft, Vermächtnis…) so bleibt eine solche Übertragung an Ehegatten, Lebenspartner und Kinder steuerfrei, wenn das Familienheim bis zum Erbfall vom Erblasser und unmittelbar danach vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und die Nutzung durch den Erwerber ununterbrochen 10 Jahre lang fortgeführt wird. Eine Sonderbedingung existiert für Kinder: Die Befreiung gilt nur für Wohnflächen bis 200 qm.

Schließlich kann bei Wohnungen, die zu Wohnzwecken vermietet werden, ein 10%iger Wertabschlag vorgenommen werden. 

Bewertung von Unternehmensvermögen

Auch für Unternehmensvermögen gilt der Grundsatz, dass diese Vermögen zum gemeinen Wert (Verkehrswert) anzusetzen sind. Dabei sind die Bewertungsregeln für Personenunternehmen und für Anteile an Kapitalgesellschaften grundsätzlich gleich ausgestaltet. 

Kurz gefasst, wird wie folgt bewertet: Zunächst wird untersucht, ob ein Börsenwert existiert. Ist dem nicht so, so werden Verkäufe, die bis zu einem Jahr vor dem Bewertungsstichtag liegen, für die Wertfindung herangezogen. Existieren solche Verkäufe nicht, so ist der Wert des Unternehmens „unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten … oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nicht steuerliche Zwecke übliche Methode zu ermitteln“; dies impliziert zumeist, dass ein entsprechendes Unternehmensbewertungsgutachten in Auftrag zu geben ist. Als Mindestwert ist stets der Substanzwert anzusetzen. 

Allerdings wird dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eröffnet, anstelle eines Unternehmensbewertungsgutachten auf ein vereinfachtes Ertragswertverfahren der Finanzverwaltung zurückzugreifen, bei dem der Unternehmenswert über Formblätter ermittelt werden kann. Allerdings, so der Gesetzgeber, ist dieses vereinfachte Ertragswertverfahren nur dann statthaft, wenn es „nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen“ führt. Nach Meinung vieler Fachleute bedeutet dies, dass zum Abgleich dennoch ein häufig teures Unternehmensbewertungsgutachten erstellt werden muss.

Der Gesetzgeber hat nunmehr für bestimmte Unternehmensvermögen großzügige Befreiungsmöglichkeiten geschaffen. Grundvoraussetzung ist, dass es sich um Personenunternehmen oder um Beteiligungen an Kapitalgesellschaften >25% handelt und das Vermögen der Unternehmen weitgehend „betriebsnotwendig“ und kein „Verwaltungsvermögen“ ist. Verhindert werden sollte mit dieser Regelung, dass Unternehmen Werte zugeführt werden, die gar nicht im Unternehmen genutzt werden, nur um diese Werte über die Unternehmensvermögenssteuerbefreiung steuerfrei übertragen zu können.

Beträgt das „eigentliche“ Unternehmensvermögen 50% oder mehr, so können 85% des Unternehmenswertes völlig von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Zum einen muss die Summe der Lohnsummen über sieben Jahre mindestens 650% der Ausgangslohnsumme (Durchschnitt der Lohnsummen der letzten fünf Jahre vor Vermögensübergang) betragen. Zum anderen muss der Betrieb sieben Jahre fortgeführt werden. Wird das Lohnsummenkriterium nicht erreicht, so entfällt die Steuerbefreiung anteilig, und zwar insofern, als die Bedingung nicht erfüllt wurde. Bei der siebenjährigen Behaltefrist gilt das Gleiche: Wird sie nicht erfüllt, so entfällt die Steuerbegünstigung von 85% zeitanteilig.

Übersteigt das Verwaltungsvermögen eine Grenze von 10% nicht, so ist eine völlige Steuerbefreiung von Unternehmensvermögen möglich: Dabei wird die Lohnsummenbedingung auf 10 Jahre und 1000% und die Behaltefrist auf 10 Jahre ausgedehnt.

Nießbrauch

Interessant, gerade im Zusammenhang mit Vermögensübergabeplanungen, ist das Instrument des Nießbrauchs. Der Schenker kann sich an der geschenkten Sache in vielen Fällen ein Nießbrauchsrecht (Nutzungsrecht, Fruchtziehung) vorbehalten. Bislang wurde das Nießbrauchsrecht nicht als Last betrachtet und führte nur zu einer Steuerstundung. Mit dem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wird jedoch die Möglichkeit eingeführt, die Nießbrauchslast zu kapitalisieren und wie eine Schuld von dem übertragenden Vermögen abzusetzen, was zu erheblichen Steuerreduzierungen führen kann.

Fazit

Auch oder gerade die neuen steuerlichen Regelungen eröffnen eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Es lohnt sich, Vermögensübertragungen frühzeitig zu planen und sowohl rechtlichen als auch steuerlichen Rat einzuholen. Letzterer kann finanzielle Belastungen aus Vermögensübertragungen in vielen Fällen erheblich reduzieren. 

Mit freundlicher Unterstützung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans- Binz

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