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Fachbeiträge Recht & Steuern

Erbschaft- und Schenkungsteuerreform

I. Einleitung – Alpendruck Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht soll reformiert werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.11.2006 ist dies sogar verfassungsrechtlich geboten. In einer vergleichbaren Situation befindet sich das Nachbarland Österreich.

I. Einleitung - Alpendruck Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht soll reformiert werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.11.2006 ist dies sogar verfassungsrechtlich geboten. In einer vergleichbaren Situation befindet sich das Nachbarland Österreich.

Ebenso wie das BVerfG sah der österreichische Verfassungsgerichtshof in der dortige Erbschaft- und Schenkungsteuer einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Daraufhin wird Österreich die Erbschaft- und Schenkungsteuer zum 31.07.2008 auslaufen lassen. Die Alpenrepublik folgt damit dem Beispiel von Italien, Portugal und Schweden, die die Erbschaft- und Schenkungsteuer ebenfalls aufgehoben haben. In Deutschland ist mit einem solchen „Auslaufmodell“ eher nicht zu rechnen, theoretisch ist es aber möglich.

II. Grundzüge der Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006

In der Entscheidung vom 07.11.2006 sah das BVerfG in dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht einen Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gleichheitssatz. Die derzeit geltende Regelung kann dazu führen, dass Geldvermögen und sonstiges bewegliches Vermögen bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung mit 100% des tatsächlichen Wertes angesetzt werden, während Immobilien und Anteile an nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaften nur mit erheblich geringerem Wert von teilweise weniger als der Hälfte des Verkehrswertes bewertet werden. Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen, die an diese Werte anknüpfen, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar und somit verfassungswidrig.

Trotz des erkannten Verfassungsverstoßes hat das BVerfG die vorübergehende Weiteranwendung der Regelung bis längstens zum 31.12.2008 angeordnet. Bis zu diesem Datum hat der Gesetzgeber die Erbschaftsteuererhebung verfassungskonform zu regeln. Eine solche verfassungskonforme Regelung setzt nach dem BVerfG voraus, dass der Bewertungsmaßstab für Wirtschaftsgüter zu einem Wert führt, der dem Verkehrswert zumindest angenähert ist. Der Gesetzgeber darf aber Verschonungsregeln (bspw. für die Belange der Bau- und Wohnungswirtschaft) vorsehen, die bis hin zu einer vollständigen Befreiung im Ausnahmefall führen können.

III. Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland

Die Erbschaftsteuerreform wird wohl nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet. Die Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wird ihre Vorschläge erst nach dem SPD-Parteitag im Oktober vorlegen.

Diskutiert werden in Deutschland derzeit im Wesentlichen fünf Modelle, die sich alle an den Vorgaben der BVerfG-Entscheidung zu messen haben.

Lange präferiert wurde das Abschmelzungsmodel. Kerngedanke ist, dass die Erbschaftsteuer, die bei dem Erwerb von gewerblichen oder freiberuflichen Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen oder Anteilen von mehr als 25 % an einer Kapitalgesellschaft erhoben wird, über zehn Jahre gestundet wird. Sofern der Erbe den Betrieb im Wesentlichen fortführt, schmilzt die Erbschaftsteuer jährlich um 1/10 ab, so dass nach zehn Jahren keine Erbschaftsteuer anfällt. Führt der Erwerber den Betrieb jedoch nicht fort, hat er die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschmolzene Erbschaftsteuer sofort zu entrichten. Allerdings wird nur derjenige Teil der Erbschaftsteuer gestundet, der auf produktives, d.h. der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistung dienendes Vermögen anfällt. Gerade wegen dieser Unterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen wurde Kritik an dem Abschmelzungsmodell geäußert. Insbesondere sei die Unterscheidung willkürlich und somit ggf. erneut verfassungswidrig.

Weiterhin diskutiert wird aber ein modifiziertes Abschmelzungsmodell. Danach soll keine Unterscheidung zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen vorgenommen werden, sondern das gesamte weltweite Betriebsvermögen wird einheitlich betrachtet. Auf 70% dieses weltweiten Betriebsvermögens entfällt keine Erbschaft-/Schenkungsteuer, wenn der Betrieb sieben Jahre lang fortgeführt wird und die Lohnsumme in dieser Zeit nicht unter 70% der durchschnittlichen Lohnsumme aus den fünf Jahren vor dem Erbfall sinkt. Bei einer jährlichen Abschmelzung von 1/10 der Erbschaft-/Schenkungsteuerschuld soll nach diesem Modell nach sieben Jahren noch 30% der Steuer fällig werden.

Auch das Abzinsmodell knüpft die Steuerentlastung an die Fortführung des Betriebs. Die Erbschaftsteuerschuld auf das gesamte Betriebsvermögen soll hierbei über zehn Jahre zinsfrei gestundet werden, sofern der Betrieb fortgeführt wird. Begleicht der Erbe die Steuerschuld hingegen direkt nach dem Eintritt des Erbfalls, soll er einen Abschlag von etwa 44 Prozent erhalten.

Bei dem Niedrigtarifmodell sollen alle Vermögensarten oberhalb eines jeweiligen Freibetrages gleich besteuert werden. Sowohl Immobilien als auch Betriebe sollen mit dem Verkehrswert bewertet werden, um den Vorgaben des BVerfG Rechnung zu tragen. Für Ehepartner soll der Freibetrag von derzeit 307.000 € auf 350.000 € bis 500.000 € erhöht werden, für Kinder von derzeit 207.000 € auf 250.000 € bis 400.000 €. Enkel sollen denselben Freibetrag wie Kinder erhalten. Auf Betriebsvermögen und landwirtschaftliche Grundstücke soll es zusätzlich einen Freibetrag von 275.000 € geben. Der Steuertarif soll für Ehegatten und Kinder von derzeit sieben bis 30 % auf sechs bis 18 % gesenkt werden. Entfernte Verwandte und Nichtverwandte müssen hingegen mit einer Erhöhung auf einen Steuertarif von mindestens 30% rechnen.

Schließlich wurde von Hessen das sog. Schedulenmodell vorgeschlagen. Hiernach soll oberhalb eines Freibetrages von einer Millionen Euro zwischen den Vermögensarten unterschieden werden. Für jede Gruppe sollen eigene Freibeträge und Steuersätze festgelegt werden.

Gleichgültig welches Modell sich schließlich durchsetzten wird, kann ein Handlungsbedarf noch dieses Kalenderjahr entstehen. Denn das BVerfG hat vorgegeben, dass alle Vermögensgegenstände annähernd zum Verkehrswert besteuert werden müssen. Derzeit wird aber bspw. das Betriebsvermögen mit nur ca. 45% des Verkehrswertes angesetzt und Immobilien mit nur ca. 50% des Verkehrswertes. Abgesehen von möglichen Erhöhungen der Freibeträge kann sich das alte (derzeit geltende) Recht aus Sicht des Steuerzahlers noch als gutes Recht entpuppen. Dies gilt gerade hinsichtlich der Übertragung von Immobilien aber auch von großen Privatvermögen oder unternehmerisch gebundenem Vermögen. Mit dem steuerlichen Berater sollte daher geprüft werden, ob geplante Übertragungen nicht noch dieses Jahr durchgeführt werden sollten.

 

Dr. Frank Balmes

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