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Laumann sieht Fall Schlecker als Ausnahme

(ddp-nrw). Alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben den Missbrauch der Zeitarbeit durch die Drogeriekette Schlecker verurteilt. Der Fall Schlecker sei jedoch «ein Ausnahmefall», sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Parlament.

(ddp-nrw). Alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben den Missbrauch der Zeitarbeit durch die Drogeriekette Schlecker verurteilt. Der Fall Schlecker sei jedoch «ein Ausnahmefall», sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Parlament.

Insgesamt verdränge Leiharbeit nach seinen Informationen nicht in massenhafter Form reguläre Beschäftigung. Zeitarbeit sei weiter sinnvoll, um Auftragsspitzen abzuarbeiten. SPD, Grüne und Linke verlangten einen gesetzlichen Mindestlohn .

Schlecker steht seit Wochen in der Kritik, weil die Firma Mitarbeiter zu deutlich geringeren Löhnen in eine eigene Zeitarbeitsfirma «ausgelagert» hatte. Nach der heftigen Kritik an dem Vorgehen hatte Schlecker angekündigt, keine neuen Verträge mit der beauftragten Zeitarbeitsfirma Meniar mehr abzuschließen.

Schlecker drohten Nachzahlungen an die betroffenen Arbeitnehmer, wenn diese den Tariflohn der Stammbelegschaft einklagten, sagte Sozialminister Laumann. Wegen der Krise sei die Zahl der Leiharbeiter in NRW zuletzt auf 135 000 gesunken.

SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer rief die Regierung dazu auf, «umgehend alle landesrechtlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um Fälle, in denen das Instrument der Zeitarbeit offenkundig zum Lohndumping missbraucht wird, zu stoppen». Nötig sei eine Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, um künftig Missbrauchsfälle wie bei Schlecker zu unterbinden.

Auch die Grünen verlangten mehr Engagement des Landes auf Bundesebene, um Lohndumping per Gesetz zu stoppen. Die Regierung müsse endlich aktiv werden, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Steffens. Schlecker sei leider kein Einzelfall.

Das Vorgehen des Unternehmens seit «total blöd und nicht akzeptabel», sagte der FDP-Sozialexperte Stefan Romberg. Es gehe darum, Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit zu bekämpfen, ohne die Zeitarbeitsbranche insgesamt zu gefährden.

Gesetzliche Grundlage für Leiharbeit oder Zeitarbeit ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) von 1972. Danach dürfen Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen, diese an Betriebe verleihen. So sollen beispielsweise personale Engpässe in Unternehmen ausgeglichen werden.

(Quellen: alle im Landtag)

Von Martin Teigeler

 

ddp

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