Die Steuereinnahmen liegen demnach in NRW 355 Millionen Euro höher als erwartet. Zudem gibt es dem Minister zufolge geringere Ausgaben in Höhe von 960 Millionen Euro. Wo genau das Land diese Summe eingespart hat, konnte der Finanzminister nicht sagen. In den «letzten Tagen» sei die Einsparung aufgefallen.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme neuer Kredite per einstweiliger Anordnung vorerst gestoppt. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie den Etat für verfassungswidrig halten. Das endgültige Urteil wird im Februar oder März erwartet. Umstritten ist vor allem die Risikovorsorge für WestLB-Altlasten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Opposition hält diese Vorsorge für unnötig.
dapd
