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Schwarz-Gelb wirft SPD Wortbruch und Wahlbetrug vor

(ddp-nrw). CDU, CSU und FDP haben auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen mit einer Plakataktion reagiert und der SPD Wortbruch vorgeworfen.

(ddp-nrw). CDU, CSU und FDP haben auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen mit einer Plakataktion reagiert und der SPD Wortbruch vorgeworfen.

Die schwarz-gelbe Koalition sei «geeint durch die Sorge, dass dieses waghalsige politische Experiment nicht gut ist», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen von FDP und CSU, Christian Lindner und Alexander Dobrindt, am Mittwoch in Berlin.

Die Regierungsparteien stellten, unmittelbar bevor der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf zur geheimen Wahl eines neuen Regierungschefs zusammenkam, ein Plakat mit dem Titel «So linkt Rot-Grün» vor, auf dem das «gebrochene Versprechen» der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft prangt, das Land «nicht mit Tolerierung» regieren zu wollen.

Lindner kritisierte, dass die SPD in dem Flächenland auf die Linke baue. Das sei keine Minderheitsregierung sondern eine «Als ob»-Koalition von SPD und Grünen mit der Linken und ein Probelauf für Berlin. Lindner beschuldigte SPD-Chef Sigmar Gabriel zudem, mit Instrumenten der Verdrehung und Zuspitzung bis an die Grenze zur Manipulation das politische Klima zu «vergiften».

Dobrindt fügte mit Blick auf Kraft hinzu: «Ein faules Ei bleibt ein faules Ei.» Kraft habe sich das «Kainszeichen auf die Stirn gebrannt» und sei durch ihren eigenen Demokratietest durchgefallen, fügte er mit Hinweis darauf hinzu, dass die Sozialdemokratin der Linkspartei zunächst bescheinigt habe, den Demokratietest nicht bestanden zu haben.

CDU-Generalsekretär Gröhe sieht aber auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in der Pflicht. Die Vorgänge in Düsseldorf seien ein Hinweis darauf, «was die Alternative ist, wenn es uns nicht gelingt, als Koalition in Berlin erfolgreich das Vertrauen der Menschen in diesem Land zu gewinnen», sagte er. Daher sei es notwendig, auch in Berlin «klare Kante» zu zeigen.

Gröhe, Lindner und Dobrindt warfen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ferner vor, mit ihrer «Rekordverschuldung» aus dem Land «das deutsche Griechenland», also einen Sanierungsfall, zu machen.

 

ddp

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