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Recht & Steuern

LG Düsseldorf: Sedo haftet nicht auf Schadensersatz und Unterlassung

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 12.05.2010 (Az. 2a O 290/09) entschieden, dass der Domain-Parking-Dienstleister Sedo nicht für das Anbieten und Bewerben einer Domain, die gleich oder ähnlich lautet wie ein Inhaber von Namensrechten, auf Schadensersatz und Unterlassung haftet.

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 12.05.2010 (Az. 2a O 290/09) entschieden, dass der Domain-Parking-Dienstleister Sedo nicht für das Anbieten und Bewerben einer Domain, die gleich oder ähnlich lautet wie ein Inhaber von Namensrechten, auf Schadensersatz und Unterlassung haftet.

In dem vorliegenden Fall verneinte das Gericht einen Unterlassungsanspruch des Namensrechtinhabers gegen Sedo mit folgender Begründung:

„(…)Ein Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG bestand deshalb nicht, weil die Klägerin die geschäftliche Bezeichnung des Beklagten nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt hat. Sie hat lediglich eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf welcher der jeweilige Domaininhaber die Domain zum Verkauf anbieten konnte. Denn die Klägerin war nicht selbst Inhaberin der streitgegenständlichen Domain. Soweit der Beklagte das Gegenteil behauptet, ist dieser Vortrag im Hinblick auf die von der Klägerin als Anlage K 1 vorgelegte Domainabfrage, die eine Zest Investments Inc. als Domaininhaberin ausweist, unsubstantiiert. Die Klägerin war auch nicht Betreiberin der unter „harry-z….de” aufrufbaren Internetseite, Bei den mit der Abmahnung beanstandeten Inhalten handelt es sich nicht um eigene Informationen der Klägerin. Die Werbelinks, die als Sponsored Links auf der Website abrufbar gehalten wurden, wurden auf Grund der Vergabe der von dem Domaininhaber gewählten Keywords mittels der von der Klägerin zur Verfügung gestellten softwaremäßigen Verknüpfung von dem Unternehmen Google eingeblendet.(…)”

Weiter entschied das LG Düsseldorf, dass Sedo auch nicht im Wege der Störerhaftung in Anspruch genommen werden könne, da keine Prüfungspflichten verletzt worden seien. Insbesondere sei es Sedo unzumutbar gewesen vorliegend eine Rechtsverletzung auf ihrer Plattform ausfindig zu machen:

„(…)Die Klägerin haftet auch nicht als Störerin. Nach der Rechtsprechung des BGH kann derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, setzt die Haftung des Störers zudem die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.

Die Klägerin hat keine Prüfungspflichten verletzt. Soweit durch das Einblenden von Werbeanzeigen Kennzeichenrechtsverletzungen gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG begangen werden, indem unter der geparkten Domain ,harry-z….de” Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die denen eines Motorradhändlers identisch oder ähnlich sind, so dass eine Verwechslungsgefahr besteht, ist es der Klägerin nicht zumutbar, ihre Plattform auf derartige Kennzeichenrechtsverletzungen zu überprüfen.

Dies ist schon bei einer Markenrechtsverletzung unzumutbar, da die Klägerin in jedem Einzelfall, also bei jeder bei ihr geparkten Domain, eine Datenbankrecherche durchführen müsste. Bei der sich anschließenden Überprüfung müssten nicht nur Übereinstimmungen zwischen den Marken Dritter und den zum Kauf angebotenen Domains gesucht werden, sondern auch die Inhalte der im Wege des Sedo-Parkings hinterlegten Werbeanzeigen geprüft werden. Dabei müssten auch solche Zeichen berücksichtigt werden, die nur ähnlich sind oder aus anderen Gründen möglicherweise verwechselbar sind. Des Weiteren wären die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse mit den in den Werbeanzeigen angebotenen Waren und Dienstleistungen zu vergleichen. Eine solche Prüfung kann jedoch nicht in einem automatisierten Verfahren durchgeführt werden, sondern erfordert nicht unerhebliche Rechtskenntnisse. Die Klägerin müsste faktisch Markenrechtsexperten beschäftigen, die diese Gesamtschau ständig und für jede einzelne Domain und deren Inhalte vornehmen und regelmäßig aktualisieren. Eine derartige Prüfung ist der Klägerin insgesamt unzumutbar.(…)”

 

Christian Solmecke

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