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Fachbeiträge Recht & Steuern

Bei pauschalen Lohnzuschlägen ist am Jahresende Bilanz zu ziehen

Diese strenge Grundregel gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie sich aus dem BFH-Urteil vom 22.10.2009 ergibt. Er entschied: Nachtzuschläge können auch ohne späteren Einzelnachweis steuerfrei sein, wenn die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit erbringen müssen und die Nachtzuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten – auf das Jahr bezogen – die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen.

Diese strenge Grundregel gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie sich aus dem BFH-Urteil vom 22.10.2009 ergibt. Er entschied: Nachtzuschläge können auch ohne späteren Einzelnachweis steuerfrei sein, wenn die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit erbringen müssen und die Nachtzuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten – auf das Jahr bezogen – die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen.

(!) Arbeiten Ihre Mitarbeiter zu „Unzeiten“, an Sonn- und Feiertagen oder in der Nacht, kann die GmbH ihnen steuerfreie SFN-Zuschläge zum Arbeitslohn zahlen.

Im Streitfall betrieb die GmbH eine Bäckerei. Gebacken wird ausschließlich in den Nachtstunden. Die regelmäßige Arbeitszeit der beiden neben dem Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigten Arbeitnehmer betrug 38,5 Stunden. Zu arbeiten war dienstags bis freitags von 0:30 bis 8:30 Uhr bzw. bis 6:30 Uhr (freitags), in der Nacht von Freitag auf Samstag von 22 bis 6:30 Uhr. Die GmbH zahlte den Arbeitnehmern monatlich neben dem Bruttoarbeitslohn (pauschale) Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 257 Euro bzw. 217 Euro, die auf den Gehaltsabrechnungen separat ausgewiesen wurden. Sie führte keine Lohnsteuer ab, da ihrer Meinung nach die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3b EStG eindeutig erfüllt waren.

Der Lohnsteuerprüfer war anderer Ansicht. Aus formalen Gründen – wegen nicht erfüllter Nachweispflichten – sei eine solche Steuerbefreiung nicht zu gewähren. Das Finanzamt nahm die GmbH als Arbeitgeberin für die nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung. Diese wehrte sich und bekam vor dem Finanzgericht und auch vor dem BFH Recht.

(!) Steuerbegünstigte Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 bis 6 Uhr (§ 3b Abs. 2 Satz 2 EStG). Durch dieses Steuerprivileg soll Nachtarbeitern ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen gewährt werden, die mit dieser Arbeit verbunden ist. Dies setzt aber einen „ordentlichen“ Nachweis der tatsächlich geleisteten Nachtarbeiten voraus.

Zwar hatte die GmbH keine Einzelabrechnung über die tatsächlich geleistete Nachtarbeit beim jährlichen Abschluss des Lohnkontos vorgenommen. Diese Vorgehensweise wäre – so der BFH – bei der Zahlung pauschaler Zuschläge normalerweise zur steuerlichen Anerkennung notwendig gewesen (siehe nächsten Beitrag). Im Streitfall hielten die Finanzrichter aber die Einhaltung dieser Formalie für nicht so wichtig: Zum einen stehe fest, dass die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit erbracht wurden. Zum anderen hatte die GmbH als Arbeitgeberin die pauschalen Nachtarbeitszuschläge so kalkuliert, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaubs- und normalen Fehlzeiten stets sicher im Limit für die Steuerbefreiung blieben. Außerordentlich lange Fehlzeiten der Mitarbeiter lagen nachweislich nicht vor.

(!) Bei längeren Fehlzeiten Ihres Mitarbeiters, der einen pauschalen SFN-Zuschlag zum Grundlohn bekommt, wird die Kalkulation in Bezug auf die Steuerbefreiung dagegen regelmäßig nicht mehr stimmen. Hier sagen die obersten Finanzrichter: Spätestens mit dem Abschluss des Lohnkontos am Jahresende muss der Arbeitgeber korrekt Bilanz über die tatsächlich geleistete SFN-Arbeit ziehen und bei einer „Unterdeckung“ die Differenz als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln.

BFH, Urteil vom 22.10.2009, Az. VI R 16/08; DStRE 2010, S. 143 – (Best.-Nr. GT

 

VSRW-Verlag

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