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NRW kritisiert Schwarz-Gelb wegen Sicherungsverwahrung

(ddp-nrw). Nach der Beilegung des schwarz-gelben Koalitionsstreits im Bund um die Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert NRW den Kompromissvorschlag. «Alle Lasten und Kosten werden den Ländern aufgebürdet. Der Bund stiehlt sich hier aus seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland», sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag in Düsseldorf.

(ddp-nrw). Nach der Beilegung des schwarz-gelben Koalitionsstreits im Bund um die Sicherungsverwahrung in Deutschland kritisiert NRW den Kompromissvorschlag. «Alle Lasten und Kosten werden den Ländern aufgebürdet. Der Bund stiehlt sich hier aus seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland», sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag in Düsseldorf.

«Weil sich CDU/CSU und FDP in Berlin nicht einigen konnten, haben sie sich um eine verfassungsrechtlich tragfähige Regelung für die sogenannten Altfälle herumgedrückt», sagte Kutschaty weiter. «Stattdessen wird auf Druck der Union ein fragwürdiges Konstrukt für sogenannte psychisch gestörte Straftäter aufgenommen, von dem nicht einmal die Bundesjustizministerin sagen kann, ob es einer gerichtlichen Überprüfung standhält.»

«Man kann doch nicht ernsthaft fordern, dass die Länder dreistellige Millionenbeträge für nicht näher definierte Sicherungsanstalten aufwenden sollen, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung für nichtig erklären», fügte der Justizminister hinzu.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss die nachträgliche Sicherungsverwahrung neu geregelt werden. Nach dem Willen von Union und FDP sollen rückfallgefährdete Straftäter künftig nach der Haft in neuen, speziellen Einrichtungen therapiert werden.

 

ddp

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