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Klagefrist bei Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte

Wir hatten bereits vor kurzem auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Klagefrist bei Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte hingewiesen. Nach dieser Entscheidung muss sich der Arbeitnehmer zur Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen.

Wir hatten bereits vor kurzem auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Klagefrist bei Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte hingewiesen. Nach dieser Entscheidung muss sich der Arbeitnehmer zur Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte nun zu entscheiden, ob diese Frist auch dann gewahrt ist, wenn der Arbeitnehmer sich in seiner Klageschrift auf die Schwerbehinderung beruft, diese Klageschrift aber erst nach Ablauf von drei Wochen dem Arbeitgeber zugestellt wird (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.07.2010 – 1 Sa 403/09).

Der Fall (verkürzt):

Die klagende Arbeitnehmerin war seit dem 1. Juni 1988 als Maschinenfrau bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Hersteller von Fischkonserven, beschäftigt. Sie hatte einen GdB von 40 zuerkannt. Am 24. November 2008 stellte die Klägerin einen neuen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte.

Der Arbeitgeber beschloss, eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen abzubauen. Am 17. Dezember unterzeichneten Betriebsrat und Arbeitgeber einen Interessenausgleich mit Namensliste. Vereinbart wurde auch, dass Schwerbehinderte von der Kündigung generell ausgenommen werden.

Nach Erteilung der Zustimmung zur Massenentlassung durch die Bundesagentur für Arbeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 18. Dezember 2008, zugegangen am 19. Dezember 2008.

Die Klage wurde dem Arbeitgeber, der von der Antragstellung vorher nichts wusste, am 14. Januar 2009 zugestellt, also erst drei Wochen und fünf Tage nach Zugang der Kündigung.

Mit Bescheid vom 9. März 2009 erkannte das Landesamt für Soziale Dienste der Arbeitnehmerin mit Rückwirkung zum 24. November 2008 einen Grad der Behinderung von 50 zu.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Schwerbehinderung sei verspätet mitgeteilt worden, nämlich erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist von drei Wochen.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

I. Mitteilungsfrist von drei Wochen

Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt, der rückwirkend positiv beschieden wird, so steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung nichts wusste.

Aber: Der Arbeitnehmer muss dann innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Mitteilung, so hat er den besonderen Kündigungsschutz verwirkt.

Hinweis für die Praxis:

Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderung oder den Antrag nicht kennt und deshalb mit der Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung nicht rechnen kann.

II. Drei-Wochen-Frist

Das Bundesarbeitsgericht hat die frühere Rechtsprechung, wonach die angemessene Mitteilungsfrist in der Regel einen Monat beträgt, ausdrücklich schon im Jahre 2008 aufgegeben (BAG, Urt. v. 11.12.2008 – 2 AZR 395/07). Nunmehr beträgt die angemessene Frist drei Wochen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein verlangt von Arbeitnehmern allerdings, dass diese Mitteilung unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen erklärt wird. Es reicht nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht aus, wenn der Mitarbeiter zwar innerhalb von drei Wochen gegen eine Kündigung klagt und in der Klageschrift seine Schwerbehinderung oder die beantragte Schwerbehinderung geltend macht, dann die Klageschrift aber erst nach Ablauf von drei Wochen dem Arbeitgeber zugestellt wird. Ähnlich wie bei der Vorbehaltsannahmeerklärung einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG wird zur Fristwahrung der Eingang der Mitteilung unmittelbar beim Arbeitgeber verlangt. In dem konkreten Fall hatte sich die Arbeitnehmerin zwar auf die beantragte Schwerbehinderung berufen, diese wurde aber erst nach drei Wochen und fünf Tagen dem Arbeitgeber durch Zustellung der Klageschrift bekannt gegeben. Dies war nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts dann verspätet.

Hinweis für die Praxis:

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner neusten Entscheidung aus dem Jahre 2010 (BAG, Urt. v. 23.02.2010 – 2 AZR 659/08) allerdings klargestellt, dass eine Verwirkung in der Regel nicht vorliegt, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung jedenfalls innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gerichtlich geltend gemacht hat. Die Klagefrist soll den Arbeitgeber schützen. Er soll nach einer angemessenen Zeit, die vom Gesetzgeber auf drei Wochen zuzüglich der zur Zustellung der Klageschrift erforderlichen Zeit bemessen wurde, davor geschützt sein, sich mit dem Begehren nach Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auseinandersetzen zu müssen. Umgekehrt mutet das Gesetz jedenfalls bis zum Ablauf dieser Zeitspanne dem Arbeitgeber zu, die Wirksamkeit der Kündigung verteidigen und alle etwa geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe entweder entkräften oder gegen sich gelten lassen zu müssen. Damit wäre es aber nicht zu vereinbaren, wenn sich ein Arbeitnehmer, der innerhalb der betreffenden Zeitspanne die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 85 SGB IX geltend macht, gleichwohl den Einwand der Verwirkung entgegengehalten lassen müsste.

Fazit:

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein legt einen strengeren Maßstab als das Bundesarbeitsgericht an. Um jegliche Missverständnisse und Risiken zu vermeiden, kann jedem Arbeitnehmer nur dringend geraten werden, seine bestehende oder beantragte Schwerbehinderung innerhalb von drei Wochen unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen.

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.07.2010 – 1 Sa 403/09

 

Dr. Nicolai Besgen

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