Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Vergleich im Prozess: Sonderzahlung geht bei einer Ausgleichsklausel unter

Treffen zwei Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzprozess einen dahingehenden Vergleich, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so erstreckt sich dieser Anspruch nicht notwendig auch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts, das in dieser Zeit fällig wird.

Treffen zwei Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzprozess einen dahingehenden Vergleich, dass der Arbeitnehmer noch Ansprüche auf die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist hat, so erstreckt sich dieser Anspruch nicht notwendig auch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts, das in dieser Zeit fällig wird.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde im Anschluss an eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 3.9.2009 durch Prozessvergleich zum 31.1.2010 beendet. Darin heißt es auszugsweise:

„3. Die Beklagte wird – soweit noch nicht geschehen – die Arbeitsvergütung des Klägers für den Zeitraum 4.9.2009 bis 31.1.2010 ordnungsgemäß abrechnen unter Berücksichtigung der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie unter Berücksichtigung etwaiger Anspruchsübergänge auf Dritte gemäß § 115 SGB X und dementsprechend Zahlung an den Kläger leisten.

8. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass im Übrigen beiderseits keinerlei Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und im Zusammenhang mit diesem – gleich aus welchem Rechtsgrund – mehr bestehen oder geltend gemacht werden.“

Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Berliner Holzindustrie Anwendung. Der Kläger nimmt die Beklagte noch auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens gemäß Tarifvertrag in Anspruch.

Die darauf gerichtete Klage war erfolglos.

Ein solcher Anspruch ist durch die Ausgleichsklausel im Prozessvergleich im Wege eines negativen Schuldanerkenntnisses zum Erlöschen gebracht worden.

Eine solche Ausgleichsklausel ist im Interesse einer abschließenden Bereinigung des beendeten Arbeitsverhältnisses weit auszulegen. Dies hatte im vorliegenden Fall zur Folge, dass davon nur die Arbeitsvergütung des Klägers für den Zeitraum 4.9.2009 bis 31.1.2010 nicht erfasst wurde, wohl aber Vergütungsansprüche im weiteren Sinne für einen darüber hinausgehenden Zeitraum, die lediglich in dieser Zeit fällig geworden sind, wie der Anspruch gemäß dem einschlägigen Tarifvertrag auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens.

Auf die Bezeichnung als 13. Monatseinkommen und die Berechnung seiner Höhe kommt es nicht an. Entscheidend sind vielmehr die Voraussetzungen, unter denen diese Leistung zu erbringen ist. Während reines Arbeitsentgelt allein für die Erbringung einer Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum als dessen Gegenleistung geschuldet wird und deshalb auch bei Ausscheiden des Arbeitnehmers vor dem Fälligkeitstermin anteilig zu zahlen ist, sieht die entsprechende Bestimmung des einschlägigen Tarifvertrags in ihrem Einleitungssatz eine sechsmonatige Wartezeit vor und regelt in Nr. 8 eine anteilige Zahlung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers nur für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder wegen Bezugs einer Rente .

(TIPP) Einigen Sie sich daher als Arbeitgeber in einem Prozess mit einem vergleichbaren Inhalt, sind ein 13. Monatsgehalt oder andere in der entsprechenden Zeit fällige Leistungen nicht zu leisten.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2010, Az. 6 Sa 1722/10

 

VSRW-Verlag

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

News

Deutschland ist in der Europäischen Union mit rund 221.500 Industrie-Robotern die am stärksten automatisierte Volkswirtschaft - der Bestand stieg um 3 % (2019). Damit...

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

Finanzen

„SchuldnerAtlas 2019 – Metropolregion Köln/Bonn“ von Creditreform Köln und Creditreform Bonn: Schuldnerquoten in Köln, Bonn, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Berg, Oberberg, Rhein-Sieg und Ahrweiler weitgehend konstant...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

Startups

Zwei junge Gründer aus der Region haben es sich zur Aufgabe gemacht, ein Rezept gegen die drohende Altersarmut in Deutschland zu entwickeln. Mit ihrer...

Anzeige