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FDP-Parteitag muss etwaige Ampelkoalitions-Gespräche beschließen

(ddp-nrw). Die FDP muss für den Fall der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen erst das Einverständnis der Parteibasis einholen. Delegierte eines außerordentlicher Landesparteitages müssten für mögliche Verhandlungen über eine Ampelkoalition grünes Licht geben, sagte eine FDP-Sprecherin am Mittwoch in Düsseldorf.

(ddp-nrw). Die FDP muss für den Fall der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen erst das Einverständnis der Parteibasis einholen. Delegierte eines außerordentlicher Landesparteitages müssten für mögliche Verhandlungen über eine Ampelkoalition grünes Licht geben, sagte eine FDP-Sprecherin am Mittwoch in Düsseldorf.

Sie bestätigte damit dahingehende Aussagen von Gudrun Kopp, der Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe, gegenüber dem Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Mittwochausgabe). Vorerst habe der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart lediglich grünes Licht für Sondierungsgespräche erhalten, sagte Kopp der Zeitung. Damit wolle man vor allem dem wiederholt von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf begegnen, »die FDP blockiere alles«.

Kopp betonte, dass alles daran gesetzt werden müsse, Neuwahlen zu verhindern. »Wir hatten in den vergangenen zwölf Monaten in NRW vier Wahlkämpfe. Eine Neuwahl wäre deshalb eine Zumutung und weder für die Bürger noch für die Parteien attraktiv.« Kopp forderte in diesem Zusammenhang die Grünen auf, ihrerseits die Blockadehaltung aufzugeben und in Sondierungsgespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit der CDU und FDP einzutreten.

Die Chance, dass es am Ende zur Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt, hält Kopp weiter für gering. «Insbesondere in der Energiepolitik, Stichwort Kohlekraftwerke, und in der Bildungspolitik, Stichwort Einheitsschule, sind die Meinungsunterschiede fundamental. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir da ein gemeinsames Programm aufstellen sollten.»

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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