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Recht & Steuern

VG Berlin verbietet Supermärkten Öffnungszeiten bis Mitternacht vor Sonn- und Feiertagen

Insbesondere in Großstädten gibt es inzwischen einige Supermärkte, die sogar bis 24 Uhr für ihre Kunden geöffnet haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin ist dies vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr zulässig. Hiernach dürfen sich die Mitarbeiter wenigstens dann auf einen pünktlichen Feierabend freuen.

Insbesondere in Großstädten gibt es inzwischen einige Supermärkte, die sogar bis 24 Uhr für ihre Kunden geöffnet haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin ist dies vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr zulässig. Hiernach dürfen sich die Mitarbeiter wenigstens dann auf einen pünktlichen Feierabend freuen.

Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klägerin betreibt zahlreiche Supermärkte in Deutschland, darunter auch in Berlin. Einige der Berliner Filialen sind bis 24.00 Uhr geöffnet, und zwar auch an Tagen vor Sonn- und Feiertagen. Nach Ladenschluss fallen noch weitere Abschlussarbeiten an, zu denen die Beschäftigten herangezogen werden. Nachdem das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) Kaiser´s gegenüber Bedenken bezüglich dieser Praxis geäußert und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt hatte, begehrte die Klägerin die gerichtliche Feststellung, dass sie berechtigt sei, die bisherige Praxis fortzusetzen.

Die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Das Arbeitszeitgesetz sehe ausdrücklich ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen vor. Es beruhe auf dem Verfassungsgrundsatz, wonach die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, an diesen Tagen grundsätzlich ruhen solle, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen könne. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz Verkaufstätigkeiten ausnahmsweise während weiterer 30 Minuten zulasse, soweit dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich sei. Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmevorschrift sei es nämlich, dass eine zulässige Verkaufstätigkeit an Sonn- und Feiertagen ausgeübt werde. Das sei hier aber nicht der Fall. Auch sonstige Ausnahmen stünden der Klägerin nicht zur Seite, da diese jeweils voraussetzten, dass die betreffenden Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden könnten. Das sei nur anzunehmen, wenn dies entweder technisch unmöglich sei oder aber, wenn die Verlagerung der Arbeiten auf Werktage wegen unverhältnismäßiger Nachteile wirtschaftlicher oder sozialer Art unzumutbar sei. Davon könne hier aber keine Rede sein. Die Filialen müssten also so rechtzeitig geschlossen werden, dass die anschließenden Abschlussarbeiten vor Beginn von Sonn- und Feiertagen beendet seien.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 35. Kammer vom 30. November 2011 (Az. VG 35 K 388.09)

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 50/2011 vom 28.12.2011

 

Christian Solmecke

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