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Recht & Steuern

LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner

Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

Bei Affilate-Systemen handelt es sich um eine internetbasierte Vertriebslösung. Diese zeichnet sich normalerweise dadurch aus, dass ein kommerzieller Anbieter seine Vertriebspartner erfolgsorientiert durch eine Provision vergütet. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit der Händler als sogenannter Merchant für Rechtsverletzungen seines Vertriebspartners haftet, von denen er keine Kenntnis hat.

Im vorliegenden Fall beteiligte sich ein Merchant an einem Affiliate-Netzwerk. In Bezug auf die damit durchgeführte Online-Werbung untersagte er dem Vertriebspartner ausdrücklich das Versenden von Spam-Mails. Doch diese hielten sich nicht daran. Im Folgenden ging der Empfänger der Spam-Mails gegen den Händler vor und nahm ihn auf Unterlassung in Anspruch. Darüber hinaus verlangte er Ersatz bezüglich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Sowohl das Amtsgericht Stuttgart als auch das Landgericht Stuttgart verneinten jedoch eine Heranziehung des Händlers im Wege der Störerhaftung. Das Landgericht Stuttgart führte hierzu in seinem Urteil vom 29.05.2013 (Az. 13 S 200/12) aus, dass dem Merchant das rechtswidrige Verschicken von Spam nicht zugerechnet werden kann. Eine Haftung als Störer komme nicht in Betracht, weil er seine Prüfungspflicht in Bezug auf rechtswidrige E-Mail-Werbung nicht verletzt habe. Er habe nicht gewusst, dass der Vertriebspartner Spam verschickt habe. Zu berücksichtigen sei, dass er im Grunde seriöse Online-Werbung betrieben habe und Spam untersagt habe. Eine Haftung scheide selbst dann aus, wenn er gewusst hätte, dass der Vertriebspartner E-Mail-Werbung betrieben habe. Der Empfänger der Spam-Mail müsse daher direkt gegen den Versender der Spam-Mails vorgehen.

 

Christian Solmecke

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