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Recht & Steuern

KG Berlin: Admin-C haftet nicht für Spam-Mails

Mit einem weiteren Urteil, wurde durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 03.07.2012 (Az.: 5 U 15/12) zu der Frage, ob der Admin-C einer Domain für von dieser ausgehenden Störungen haftet, Stellung genommen.

Mit einem weiteren Urteil, wurde durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 03.07.2012 (Az.: 5 U 15/12) zu der Frage, ob der Admin-C einer Domain für von dieser ausgehenden Störungen haftet, Stellung genommen.

Das Berufungsgericht entschied, dass die vorinstanzlich beantragte und erlassene einstweilige Verfügung gegen den Admin-C (LG Berlin, 12.12.2011, Az.: 52 O 104/11) aufzuheben und zurückzuweisen ist.

Der Admin-C (Administrative Contact) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte mehrfach unerbetene Werbung von einer bestimmten Domain per E-Mail an seine beruflich genutzte E-Mail-Adresse zugesandt bekommen. Darin sah er einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten („Gewerbe-“) Betrieb und klagte darauf auf Unterlassung.

Für die Domain war der Beklagte, ebenfalls ein Rechtsanwalt, als administrativer Ansprechpartner bei der DENIC (Deutsches Network Information Center) eingetragen. Die Domain an sich, wird von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen gehalten.

Admin-C ist nicht Schuldner des Unterlassungsanspruchs

Unbestritten war die Tatsache, dass eine Störung zum Nachteil des Antragstellers durch den Erhalt ungebetener E-Mails vorlag und diese einen Unterlassungsanspruch gegen den Absender auslösen. Der Senat entschied jedoch, dass der zuvor abgemahnte und anschließend gerichtlich verfolgte Admin-C, nicht Schuldner des Unterlassungsanspruchs ist, da weder eine Täter- noch eine Störerhaftung angenommen werden kann. Als Störer könne bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung nur derjenige in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen habe. Hierbei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.

Im Streitfall fehlte es aber bereits an einem adäquat kausalen Beitrag des Beklagten, der zu einer Verletzung des geschützten Rechts des Klägers geführt hätte. Der einzige Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und der Störung war, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt als administrativer Ansprechpartner für diese eine Domain fungierte. Das Versenden von Werbe-E-Mails stellt aber eine völlig eigenständige Handlung dar, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands ist, dass der Beklagte als Admin-C einer Domain tätig war.

LG Dresden schlug gleichen Weg ein

Bereits im Jahre 2007 wurde in einem ähnlich gelagerten Fall in diese Richtung argumentiert. Dabei schlug das Landgericht Dresden den gleichen Weg wie das Kammergericht in Berlin ein. Im Urteil vom 9. März 2007 (Az.: 43 O 128/07), führten die Richter aus, dass der Beklagte nicht als Störer anzusehen ist, wenn er keine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung und darüber hinaus auch keine Prüfungspflichten bezüglich des Inhalts der von ihm betreuten Domains habe (Anm.: in dem Fall ging es um wettbewerbsrechtlich fragwürdige Aussagen auf der Domain). Nach den Registrierungsbedingungen der DENIC eG ist der Admin-C als Bevollmächtigter des Domaininhabers “berechtigt und verpflichtet, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden”. Hieraus ergebe sich zwar eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Domain. Diese erstrecke sich jedoch nicht auf deren Inhalte, sondern lediglich auf das Verhältnis zur DENIC, so das Dresdener Gericht. Vielmehr sei der Admin-C im Innenverhältnis an die Weisungen des Inhabers gebunden und verfüge demnach nicht über das Recht, diesem gegenüber eine Einflussnahme auszuüben.

Fazit

Eine Haftung des Admin-C war in der Vergangenheit etwa von den Landgerichten in München („Domain-Grabber“), Berlin und Bonn sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart bejaht worden. Gegen eine solche Haftung entschieden allerdings im Jahr 2002 das OLG Koblenz sowie das LG Kassel. Im Rahmen dieser uneinheitlichen Rechtsprechung hat nun das KG Berlin (Zur Definition KG), wenn wie hier dem Admin-C kein Tatbeitrag – weder als Täter, noch als Störer – zugeordnet werden kann, eine Haftung ausgeschlossen. Dies ist sowohl konsequent als auch logisch. Nicht daran zu denken wäre es doch wenn, wie die Richter selber ausführen, die jeweiligen Admin-C’s von Domains wie „gmx.de“, „web.de“, „t-online.de“ usw., mit ihren Millionennutzern für jede E-Mail die mit diesem Schlussbestandteil endet, als Störer in Anspruch genommen werden könnten.

 

Matthias Besenthal

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