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SPD und Grüne besiegeln NRW-Koalitionsvertrag

(ddp-nrw). Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird heute (12. Juli) besiegelt. Um 10.30 Uhr wollen die Spitzen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen K20 in Düsseldorf unterzeichnen. Sozialdemokraten und Grüne hatten den Vertrag am Samstag auf ihren Landesparteitagen in Köln und Neuss beschlossen.

RainerSturm / Pixelio.de

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft will sich am Mittwoch (14. Juli) zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen und Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen.

Schwarz-Gelb war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten sich SPD und Grüne für die Bildung einer Minderheitsregierung entschieden. Im Landtag fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Ab dem zweiten Wahlgang kann Kraft aber mit einfacher Mehrheit gewählt werden, falls die Linke sich enthält.

Mit dem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland würde Rot-Grün auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in NRW regiert.

 

ddp

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