SPD hält sich Option für rot-grüne Minderheitsregierung offen

Nach Einschätzung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könnte es indes doch noch zur Bildung einer großen Koalition von Christdemokraten und SPD in NRW kommen.

Der Landesparteirat der SPD wollte am (heutigen) Montagabend in Dortmund das Ergebnis der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in NRW erörtern. Bei der CDU stand für Montagabend eine Landesvorstandssitzung auf der Tagesordnung.

Der SPD-Landesvorstand hatte am Freitagabend dagegen votiert, mit der CDU über eine große Koalition zu verhandeln. Außerdem soll nach dem Willen dieses Gremiums zum derzeitigen Zeitpunkt keine Minderheitsregierung angestrebt werden. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte, wenn es aber demnächst darum gehe, im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen, dann müsse über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW noch einmal nachgedacht werden.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Grünen-Spitze appellierte derweil eindringlich an die SPD in Nordrhein-Westfalen, sich auf eine rot-grüne Minderheitsregierung einzulassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sei «krachend abgewählt» worden, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Das müsse «politische Konsequenzen» haben. Auch die Grünen-Landesspitze in NRW wirbt für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Die NRW-Grünen wollen am Samstag (19. Juni) zu einer Landesdelegiertenkonferenz in Neuss zusammenkommen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in Berlin, die SPD müsse aus ihrem «Schmollwinkel» kommen. Das Verhalten der NRW-Sozialdemokraten sei der Situation des Landes NRW nicht angemessen. Die CDU sei weiter bereit, über eine große Koalition zu verhandeln. Wer aber auf ein Hin und Her setze, müsse sich fragen lassen, ob er nicht doch eigene Interessen mit Hilfe der Linkspartei durchsetzen wolle.

Rüttgers kündigte derweil an, die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung werde so lange ihre Verantwortung wahrnehmen, wie der Landtag – der den Ministerpräsidenten wählt – dies bestimmt. Er fügte hinzu: «Wir werden das Land gut regieren.» Rüttgers lehnte zugleich Neuwahlen ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. «Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen», sagte der Ministerpräsident.

(Quellen: Kraft am Sonntagabend im WDR-Fernsehen; Gabriel im Berliner «Tagesspiegel»/Montagausgabe; Roth in Berlin; NRW-Grüne in Mitteilung; Gröhe in Berlin; Rüttgers im Deutschlandfunk und in der «Rheinischen Post»/Montagausgabe)

^{Von Sabine Meuter}

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach